Der Zustrom von Migranten bewegt sich längst wieder auf dem Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016. Bayern nimmt 15,56 Prozent der „Geflüchteten“ auf. Die Unterkünfte im gesamten Freistaat sind überfüllt; Turnhallen und Supermärkte werden zu Notunterkünften umfunktioniert. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Irak. Von [...]

Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge) liegt das Defizit mittlerweile bei rund 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende, [...]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. Gesunde Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, kommentiert das wie folgt: „Es ist skurril, wenn die [...]

Die meisten Migranten kommen nicht zum Arbeiten nach Deutschland. Dies belegt der Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021. Lediglich 40.000 von 500.000 Einwanderern aus Ländern außerhalb Europas erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Insgesamt sind im vorletzten Jahr rund 1,3 Millionen Ausländer zugezogen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, erklärt dazu [...]

Zum Stichtag 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, zugleich aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr und eine beim Landesamt für Maß und Gewicht. Dazu erklärt Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Ihr Entwurf sieht u.a. eine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für alle Waffenkäufer vor. Auf Treib- und Drückjagden übliche halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Darüber hinaus ist ein engerer Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden, Polizei, Geheimdiensten und Gesundheitsämtern vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Am 31. Dezember verstarb der emeritierte Papst Benedikt XVI. im Alter von 95 Jahren. An den Trauerfeierlichkeiten in Rom nimmt auch die niederbayerische Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner teil. Stellvertretend für ihre Fraktion erweist sie dem bayerischen Papst die letzte Ehre. Hierzu äußert sich Katrin Ebner-Steiner als religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: [...]

In der Silvesternacht kam es auch in Bayern und Schwaben zu schweren Angriffen auf Rettungskräfte sowie zu Ausschreitungen. In Augsburg wurde eine Raketenbatterie gezielt auf ein Feuerwehrauto abgefeuert. Offenbar fühlten sich die „Feiernden“ durch den Einsatz gestört, sagte Feuerwehrsprecher Andreas Kohnle. Auch in Kitzingen wurden Feuerwehrleute gezielt mit Raketen beschossen. Die Polizei musste ausrücken, [...]