Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Er wollte auch wissen, wie hoch die Gesamtsumme der während der Corona-Krise erlassenen Bußgelder ist. Laut Bayerischem Gesundheitsministerium gab es 236.894 Verfahren. Der Gesamtbetrag der den Bürgern auferlegten Bußgelder [...]

Der EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) meldete fünf Reisen nach, für die ein Staat oder ein Konzern die Kosten übernommen hat. Auch den Erhalt von Geschenken musste sie zugeben. Ihre Stellvertreterin, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, sitzt bereits wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Kaili, [...]

Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der für Anwohner und Pendler wichtige Mittlere Ring. Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der als Metropolbeauftragter für München auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags ist, wie folgt: „München muss [...]

Der Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung der AfD, den Aus- und Neubau von Straßen und Autobahnen zu verstärken. Das ist das Resultat einer Erhebung von Civey. Das Marktforschungsinstitut hatte gefragt, ob der Ausbau von Autobahnen wegen der „Klimaziele“ reduziert werden solle. Mit „Nein, auf keinen Fall“ haben 51,4 Prozent und mit „Eher nein“ [...]

Kein Jahr ist es her, seit das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, und schon steht der Paragraf 218 StGB zur Debatte. Die grüne „Familien“-Ministerin Lisa Paus drängt auf Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. „Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden“, schrieb sie [...]

Zum Jahresbeginn haben die AfD-Fraktionen von Bund und Ländern auf dem wirtschaftspolitischen Treffen im Deutschen Bundestag in Berlin das 10-Punkte-Programm "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft“ verabschiedet. Franz Bergmüller, der stellv. Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Tagung wie folgt: „Green Deal, Energiewende, 'grüne' Geldpolitik der EZB und westliche Wirtschaftssanktionen [...]

Kurz vor einem förmlichen Abwahlverfahren gab die Sozialistin Maria Arena ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments auf. Es ist zu prüfen, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird über ihre langjährige Liaison mit dem Hauptbeschuldigten Antonio Panzeri spekuliert. Die Zeitung „Le Soir“ beruft sich auf ein die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auslösendes [...]