Am gestrigen Donnerstag konstituierte sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum Nürnberg“. Dieser soll klären, warum der Freistaat Bayern eine völlig überhöhte Miete an das Museum zahlen muss und welche Rolle Söder bei dem Vertragsabschluss spielte. Gegenüber der ursprünglichen Schätzung haben sich die Kosten für den Steuerzahler um rund 2.000 Prozent auf 200 Millionen Euro [...]

Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag „Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten“ im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung mindestens eines Zentrums zu sorgen, an dem Patienten behandelt werden, die an einer Folgeerkrankung der Corona-Impfung leiden. Zur Begründung führt der Vorsitzende [...]

Bereits am 8. Dezember 2022 hatten die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag zur Zeugenvorladung von Beate Zschäpe eingereicht. Deren Befragung ist zur weiteren Aufklärung der Verbrechen des NSU unverzichtbar. Auch eventuelle Beziehungen von Verfassungsschutzämtern und anderen Behörden zur Terrorgruppe könnten nur durch Aussagen von Beate Zschäpe aufgedeckt werden. [...]

Die EU wird künftig den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Auch Schifffahrtunternehmen müssen dann Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß erwerben. Große Jachten, die privat genutzt werden, bleiben davon jedoch ausgenommen. Als Begründung wird angegeben, dass der „bürokratische Aufwand“ bei der Erfassung zu groß wäre. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich [...]

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung im Bereich der kerntechnischen Lehre und Forschung ein. Dazu hat sie den Antrag „Energie für Bayern IV – Bayerische Forschung im Bereich der Nukleartechnik erhalten“ (Drs. 18/24571) im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Budget von 14 Millionen Euro für die [...]

Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritiker der Regierungspolitik in einen Kontext zum nationalsozialistischen Verbrecherregime gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: „Es ist kaum mit Worten zu fassen, wie sich der SPD-Oberbürgermeister [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die [...]

Mit der zum 1. Juni 2021 wirksam gewordenen Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) hat der Freistaat Bayern seine Verantwortlichkeit für die Erstellung der Luftreinhaltepläne an die kreisfreien Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner übertragen. Das rot-grün regierte München hat am 21. Dezember 2022 das Dieselfahrverbot beschlossen. Ab 1. Februar 2023 dürfen keine Dieselautos der [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Klimaaktionismus beenden! – Zusätzliche CO2-Abgabe für das Heizen weder sozial- noch klimapolitisch zielführend“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, keine Gesetzesvorschläge umzusetzen, die eine Aufteilung der CO2-Abgabe auf Mieter und Vermieter vorsehen. Außerdem soll sie sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung [...]

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Insektenmehl bzw. Pulver aus „Acheta domesticus“, der Hausgrille, ab heute Lebensmitteln hinzugefügt werden darf. In Back- und Teigwaren sowie zahlreichen Fertigprodukten und Süßigkeiten können künftig vermahlene Grillen enthalten sein. Dazu äußert sich Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die EU und ihre Kommissionsvorsitzende Ursula von [...]