Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung festgestellt, dass der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Flüchtlingsgipfel „dringend notwendig“ sei. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte er eine sofortige Überlassung von Bundesliegenschaften, mehr finanzielle Mittel von der Bundesregierung, den Verzicht auf deutsche Alleingänge, eine gerechte Verteilung in der EU sowie eine „Rückführungsoffensive“. [...]

Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck [...]

Letzte Woche wurde die Liste der „Novel-Food-Verordnung“ der EU um Hausgrillen und Getreideschimmelkäfer erweitert. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert heute mit ihrem Dringlichkeitsantrag eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Insekten in Lebensmitteln., Der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, erklärt dazu folgendes: „Ab dem 26. Januar 2023 dürfen [...]

Die Deutsche Bahn plant, im Raum Nürnberg das zehnte ICE-Werk zu errichten. Bei den drei in Frage kommenden Standorten handelt es sich um Waldflächen oder Gebiete mit angrenzendem Wald, der für den Bau gerodet werden müsste. Sie gelten jedoch gemäß Art. 11 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) als besonders geschützter Bannwald. Die AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über [...]

Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender [...]

Am 30. Januar 2023 nahm der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang an einer Ortsbegehung des Nürnberger Zukunftsmuseums durch den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum Nürnberg teil. Mang ist dessen stellvertretender Vorsitzender. Als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag berichtet Ferdinand Mang darüber folgendes: „Der Generaldirektor des Deutschen Museums, Prof. Dr. Heckl, teilte mir im Rahmen der Begehung im besagten [...]

Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Das Ziel wurde also um [...]

Eine Meta-Analyse des renommierten Cochrane-Instituts kam zu dem Ergebnis, dass Masken nicht vor Corona-Infektionen schützen. Die Analyse der britischen Wissenschaftler stützte sich auf 78 Studien mit 611.000 Teilnehmen in einem Zeitraum von 1980 bis 2022. Dabei stellten sie fest, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung die Ausbreitung von respiratorischen Krankheiten wie Corona nicht verhindern kann. Dazu führt [...]

In landwirtschaftlichen Betrieben fehlt es an Saisonarbeitskräften und Erntehelfern. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt die Auffassung, dass es nicht notwendig ist, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Vielmehr gibt es in Deutschland sehr viele Asylsuchende und Flüchtlinge, die dafür ausgebildet werden könnten. Hierzu führt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes [...]

Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur [...]