Die Stadt München hat angekündigt, Hotelgäste künftig eine Übernachtungssteuer zahlen zu lassen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes: „Bayerns Hotel- und Gastgewerbe hatte unter den überzogenen Corona-Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung schon genug zu leiden. Daher [...]

Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags das Thema „Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft“ angekündigt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Die CSU ist im Wahlkampfmodus und übernimmt unsere Positionen. ‚Leben und leben lassen‘ [...]

Die AfD-Fraktion hat diese Woche zwei Anträge gegen das Verbrenner-Aus und für den Erhalt der bayerischen Automobilindustrie eingebracht. Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Antrags-Initiative wie folgt: „Im Februar hat das Europäische Parlament beschlossen, den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotor in der EU faktisch zu [...]

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dies bedeutet, dass auch gut funktionierende Gas- und Ölheizungen in den kommenden Jahren ausgetauscht werden müssen. Die maximal mögliche Restlaufzeit richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Heizungen, die vor 1996 verbaut wurden, [...]

Die Zahl der illegalen Einreisen über Bayerns Grenzen ist im vergangenen Jahr um 88 Prozent im Vergleich zu 2019 angestiegen. Von 2020 bis 2022 kamen aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Migranten nach Deutschland. Bei den illegalen Schleusungen hat sich die Anzahl gegenüber 2019 sogar vervierfacht. Diesen Befund stellten Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann [...]

Die AfD-Fraktion hat heute eine zukunftsorientierte Roboter-Initiative im Landtag eingereicht. Mit einer umfassenden Antragsreihe fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der bayerischen Roboterindustrie. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, stellt die neue Initiative wie folgt vor: „Günstige Standortbedingungen für unsere heimische Hightech-Industrie zu schaffen, ist eine [...]

Heute ist der Internationale Tag der Muttersprache. Er wurde von der UNESCO zur Stärkung von kultureller Identität und Vielfalt ausgerufen und wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Zahlreiche Minderheitensprachen sind auf der ganzen Welt vom Aussterben [...]

Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates fest. Leider stellt es nur noch den Klimaschutz in den Mittelpunkt; andere existenzielle Aspekte werden völlig aus den Augen verloren. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Das LEP [...]

Immer wieder werden brutale Angriffe auf Polizeibeamte begangen. Die Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin und anderswo sind noch in frischer Erinnerung. Zuletzt kam es in Trier zu einem brutalen Überfall auf Polizisten. Auch in Bayern sind solche Ereignisse leider an der Tagesordnung, wie eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm an die Staatsregierung aufdeckte. Der bundespolitische [...]

Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hervorgeht, liegen gegen 34 Personen rechtskräftige Urteile und Strafbefehle vor, die Straftaten während der „Augsburger Krawallnacht“ von 2021 begangen haben. Neun Täter wurden nicht in Deutschland geboren, zehn haben, wie einer Tabelle des Justizministeriums zu entnehmen ist, keine deutsche Staatsangehörigkeit, und [...]