Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: [...]

Auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner an die Bayerische Staatsregierung zu den Transportkosten für Asylbewerber teilte das Innenministerium die Gesamtkosten für die Jahre 2019 bis 2022 mit. Dabei zeigte sich, dass es von 2019 bis 2022 einen Anstieg um mehr als das Doppelte gegeben hat. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner sagt hierzu: „Während Familien und [...]

Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags eine Anhörung zur geplanten Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes statt. Die geplanten Änderungen erlauben nun, dass denkmalgeschützte Häuser energetisch nachgerüstet und Solarpaneele angebracht werden können. Auch die bisher ausgeschlossene Errichtung von Windrädern in unmittelbarer Nähe und Sichtweite von Denkmälern soll künftig wegfallen. Ulrich Singer, Fraktionsvorsitzender [...]

Heute begehen wir wieder den Internationalen Frauentag zu Ehren aller Frauen. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, wünscht allen Frauen einen schönen Weltfrauentag und führt hierzu weiter aus: „Was in den letzten Jahren unter dem Deckmäntelchen der Gleichberechtigung politisch sowohl auf Bundesebene als auch von der Bayerischen Staatsregierung herumgemurkst wurde, ist nichts anderes als [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sowohl in der internen und externen Kommunikation als auch in den Ministerien die sogenannte Gender-Sprache nicht zu verwenden. Zudem soll auch in Hochschulen, Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundlage der amtlichen deutschen Rechtschreibung kommuniziert werden. Ralf Stadler, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]

In der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, an allen von Staatsbehörden ganz oder überwiegend genutzten Gebäuden die bayerische Flagge gemeinsam mit der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu hissen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu: „Seit [...]

Die AfD-Fraktion hat im Wissenschaftsausschuss einen Antrag „Für einen unabhängigen und objektiven Journalismus in Bayern – Transparenz bei der Moderation von Regierungsveranstaltungen schaffen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu berichten, welche Aufträge, Honorare und sonstige Zahlungen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Ministerien oder anderen Behörden in den letzten fünf Jahren [...]

Deutschlandweit pünktliche Züge im „klimaneutralen“ Viertelstundentakt hat man den Bürgern versprochen. Doch jetzt hat ausgerechnet das Verkehrsministerium der angeblich so „zukunftsorientierten“ FDP dieses Luftschloss platzen lassen. Der Deutschlandtakt wurde in weite Ferne – ins Jahr 2070 –verschoben. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu: „Verspätete und oft [...]

Laut Statistischem Bundesamt war die Preissteigerung im vergangenen Jahr nicht so hoch wie allgemein angenommen. Im Schnitt hätte sie nicht bei 7,9 Prozent, sondern „nur“ bei 6,9 Prozent gelegen. Der Grund für die Revision sei die turnusmäßige Änderung der Datenbasis: Alle fünf Jahre würde die Zusammensetzung des Verbraucher-Warenkorbs an veränderte Einkaufsgewohnheiten angepasst. Insbesondere hätte sich [...]