Laut einer Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch Mitglied des „Rates der Weisen“ beim Zentralen Immobilienausschuss Deutschland (ZIA). In einem Vortrag vor dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Ausbau der Windkraft stärker vorantreiben. Vor allem die Bundesländer sollten „bürokratische Hürden“ schneller beseitigen, forderte der Vizekanzler nach dem gestrigen „Windkraft-Gipfel“ in Berlin. Dadurch könne das Ziel, zwei Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik für die Gewinnung von Windenergie zu nutzen, noch schneller als erst im Jahr 2032, wie bislang geplant, [...]

Die Bayerische Staatsministerin für Digitales hat in der heutigen Plenarsitzung den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus: Die Staatsregierung hat die Substanzlosigkeit ihrer Digitalpolitik heute bestätigt. Es ist Unsinn, mittels Digitalisierung den Klimawandel beeinflussen zu können. Die USA und China haben [...]

Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, welche die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden sowie teure Energiestandards und einen [...]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet, dass die Zahl illegaler Einreisen in den nächsten Monaten deutlich zunehmen wird. Derzeit liegt sie bei rund 1.500 Grenzübertritten pro Woche, aber in den wärmeren Monaten ist mit einem erheblichen Anstieg zu rechnen, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der migrationspolitische Sprecher [...]

Die AfD ist weiter im Höhenflug. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ liegt sie mit 16 Prozent vor den Grünen (15 Prozent). Die Öko-Partei verliert immer mehr an Zustimmung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD überzeugt immer mehr Menschen mit ihrer [...]

Die Ausgangsbeschränkungen, die Ministerpräsident Söder 2020 erlassen hat, wurden Ende 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bayerische Staatsregierung weigert sich jedoch, die damals erhobenen Bußgelder vollständig zurückzuzahlen. Lediglich in bestimmten Fällen soll eine Rückzahlung erfolgen: Das Bußgeld muss für „das Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des [...]

Die Initiative „Faire Wiesn“ will erreichen, dass bis 2035 nur noch Bio-Lebensmittel auf dem Oktoberfest angeboten werden, die außerdem auch aus regionaler Produktion oder „fairem Handel“ stammen. Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) unterstützt diesen Plan. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt: „Eine [...]