Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat gewertet. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergab jetzt, dass 50 Prozent es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstrafe antreten müssen, 45 Prozent sind dagegen. Bestrebungen, Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu [...]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem „Focus“ scharf kritisiert. Es sei ein „grundlegender Fehler“ der Ampel-Regierung, „Ideologie vor Vernunft zu setzen“. Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 hatte er einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ausgeschlossen. Damals sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: [...]

Linksradikale Klima-Gruppen planen derzeit Blockadeaktionen in Berlin. Die „Letzte Generation“ will den Verkehr in der Hauptstadt in den kommenden Tage zum Stillstand bringen. „Extinction Rebellion“ hat bereits ein „Protestcamp“ im Invalidenpark errichtet, in dem u.a. Workshops und Trainings angeboten werden sollen. Der umwelt- und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer [...]

Im März haben laut der monatlichen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 25.175 Migranten einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Das ist eine Zunahme von über 78 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Seit Beginn dieses Jahres sind damit 80.978 Asylbewerber eingewandert. Weitere 6.655 stellten einen Folgeantrag. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten würde, nur zu einer Zeitersparnis von sieben Minuten und einer Mehrkapazität von 18 Zügen führen würde. Im Endergebnis kommt die Studie auf 297 Züge, die 2043 zwischen München und Kufstein unterwegs sein könnten. Die Kapazität [...]

Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist empört: „Söders Lockdown-Politik war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits bestätigte. Aber infolge der unverhältnismäßigen staatlichen [...]

Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Fachleute fordern umfassende Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Immobilienbesitzer mit geringeren Einkommen und Vermögen. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher [...]