Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie folgende Forderung stellt: „Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!“ Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass für den Brenner-Nordzulauf im Raum Rosenheim sowie nach Möglichkeit auch im Raum Ebersberg die Bestandsstrecke optimal genutzt, nach [...]

Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Hightechland Bayern – Unsere Mission: Zukunft dahoam“ gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Achtzehn europäische Länder liegen bei der Internetgeschwindigkeit vor Deutschland. Wir sind ein digitales Entwicklungsland, und das gilt auch [...]

Ein 28-jähriger Syrer wurde gestern in Hamburg festgenommen, weil er gemeinsam mit seinem in Kempten lebenden Bruder einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Das Ziel der beiden Islamisten sei es gewesen, „möglichst viele Ungläubige in den Tod zu reißen“, wie eine Sprecherin der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Beide mutmaßlichen Terroristen waren im Zuge der Grenzöffnung für „Flüchtlinge“ [...]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Laut dem CSU-Politiker versuchen „Extremisten jeder Art und ausländische Akteure“ Krisen auszunutzen, „um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen“. Derzeit würden 2.590 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet, die Zahl der „Reichsbürger“ sei auf 5.360 gestiegen, und rund 4.200 Personen [...]

Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt: „In internationalen [...]

Beim Fachgespräch zum Thema „Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ wurde herausgearbeitet, dass dieses Unterfangen aus Naturschutzgründen zwar wünschenswert wäre, sich aber wirtschaftlich schwer darstellen lässt. Völlig in Vergessenheit geraten ist jedoch das bewährte Stadtgasprinzip, bei dem früher Kohle zu Gas umgewandelt wurde. Der moderne Nachfolger der Kohle ist heute Biomasse. In modernsten Kleinanlagen [...]

Diese Woche wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bayerischen Landtags der Antrag der AfD-Fraktion zur Sicherung der Ernährungssouveränität vorgestellt. Die AfD will die Agrarpolitik neu ausrichten, damit sich Bayern künftig selbst versorgen kann. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, erklärt hierzu folgendes: „Seit Jahren jagt [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem Deutsch als Amts- und Landessprache sowie der Schutz der deutschen Sprache in der Verfassung des Freistaates Bayern verankert werden soll. Dies gilt auch für die in Bayern gesprochenen Dialekte (Drs. 18/28355). Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, begründet [...]

Ab 2024 ist der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen durch Wirtschaftsminister Habeck faktisch verboten worden. Jetzt ist schon die nächste Sabotage gegen Eigenheimbesitzer und Mieter geplant. Die EU will im Rahmen der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) Waldholz die Eigenschaft als erneuerbare Energie absprechen. Außerdem droht eine CO2-Steuer auf Waldbrennholz. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schießt [...]