Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen ‒ Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren“ eingereicht (Drs. 18/28437). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Fahrzeuge aus dem Nicht-EU-Ausland, derzeit vor allem solche mit ukrainischen und russischen Kennzeichen, auf das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsschutzes überprüft werden. [...]

Im vergangenen Jahr hat die Zahl politisch motivierter Straftaten stark zugenommen, wie das Bundeskriminalamt heute mitteilte. Sie erhöhte sich, zum vierten Mal in Folge, um sieben Prozent auf 58.916 Taten. Ein besonders starker Anstieg ergab sich aus der Radikalisierung des Klima-Extremismus: Die Zahl entsprechender Straftaten verdoppelte sich ungefähr auf 1.716 Fälle. Auch bei Delikten mit [...]

Im Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum wurden gestern erneut mehrere Zeugen befragt, ob Ministerpräsident Söder Einfluss auf die Standortwahl genommen hat. Laut AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang wurde Söder von den Vorwürfen keinesfalls entlastet. Ferdinand Mang erklärt dazu als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses folgendes: „Der frühere Leiter des Museums Industriekultur, [...]

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat seine Aufgabe völlig verfehlt. Anstatt um eine wirkliche Aufklärung der dubiosen Maskengeschäfte von CSU-Parlamentariern ging es für Ministerpräsident Söder und die Bayerische Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung. Die AfD wird daher einen eigenen Sonderbericht vorlegen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Der Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ war [...]

Am Montag findet die finale Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt, bei dem der Schlussbericht abgestimmt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „Der Untersuchungsausschuss `Maske` hat seine eigentliche Aufgabe völlig verfehlt. Über viele Sitzungen hinweg wurden Zeugen vernommen, die keine Relevanz in Bezug [...]

Am 10. Mai tagt zum 65. Mal in dieser Legislaturperiode der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge eingebracht, die sich mit der verfehlten EU-Agrarpolitik und den EU-Agrarsubventionen für Nichtlandwirte befassen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, leitende EU-Beamte aus Brüssel einzuladen. Diese sollen darüber Auskunft geben, wie sich [...]

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf zunehmende Einschränkungen der Arbeit von Journalisten in vielen Ländern hingewiesen. Deutschland ist bei der Pressefreiheit auf den 21. Platz abgefallen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Um die Pressefreiheit ist es nicht [...]

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen bestätigte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand, dass er nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand versetzt wird. Damit verlässt Hillenbrand nach knapp sieben Jahren die Spitze des ORH. Hillenbrand führte in seiner Antrittsrede 2016 aus, dass der ORH das Budgetrecht [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gerichtet, in der er wissen wollte, ob in den letzten fünf Jahren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder privater Medien Zahlungen von Ministerien oder anderen Behörden erhalten haben. Falls dies zutrifft, forderte Maier die Staatsregierung auf, diese Zahlungen offenzulegen. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei [...]

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Heiz-Hammer der Bundesregierung stoppen!“ vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes wies in seiner Rede darauf hin, dass die Regierungskoalition der Politik der Ampel den Weg geebnet habe. Gerd Mannes erläuterte dies als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]