Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin beabsichtigt sie die Einführung der „Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)“ als Schulart in Bayern (Drs. 18/28783). Diese soll an die Jahrgangsstufe 8 der allgemeinbildenden Schulen anschließen und fünf Jahrgangsstufen umfassen. Sie verknüpft die Vermittlung von Allgemeinbildung [...]

Laut einer Analyse der Stiftung Climate Intelligence (Clintel) ist ein „Klimanotstand“ nicht zu befürchten. Zudem ist die Zahl der klimabedingten Schäden und Todesfälle so niedrig wie nie zuvor. „Der Weltklimarat IPCC ignoriert wichtige peer-reviewte Studien, die zeigen, dass die normalisierten Katastrophenschäden seit 1990 zurückgegangen sind und dass die Mortalität aufgrund von Wetterextremen seit 1920 um [...]

Die Bundesregierung hat eine schnellere Einbürgerung von Ausländern beschlossen. Künftig sollen Migranten bereits nach einem fünfjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Bisher waren acht Jahre nötig. Durch „besondere Integrationsleistungen“, etwa ein „ehrenamtliches Engagement“, kann diese Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Ihre bisherige Staatsangehörigkeit müssen die „Neubürger“ nicht aufgeben. Kinder werden [...]

An der polnischen Grenze ist die Zahl illegaler Grenzübertritte stark angestiegen. Im April wurden 2.427 unerlaubte Einreisen registriert. Im März waren es noch 1.484. Die meisten Migranten kommen aus Syrien, Afghanistan sowie aus anderen arabischen oder afrikanischen Staaten. Viele zeigen laut der polnischen Grenzpolizei ein aggressives Verhalten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Robert Habeck und sein Spitzenbeamter standen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in der Kritik. Graichens Schwester arbeitet wie ihr Bruder Jakob Graichen beim Öko-Institut, das Aufträge vom Bund bekommt. Zuletzt wurde Patrick Graichen wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Posten des [...]

Asylbewerber sind überproportional häufig straffällig, wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aufgedeckt hat. In 11,8 Prozent aller Mordprozesse waren sie tatverdächtig, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 1,8 Prozent beträgt. Bei Vergewaltigungen lag ihr Anteil bei sieben und bei Raubdelikten bei 12 Prozent. Die meisten Opfer waren deutsche Staatsbürger. Dies gilt insbesondere für Vergewaltigungen: Hier [...]

München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet. Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende [...]

Die Bayerische Staatsregierung rechnet laut ihrer aktuellen Steuerschätzung mit höheren Einnahmen. Für das laufende Jahr ergibt die Prognose ein Plus von 400 Millionen Euro, und auch 2024 und 2025 wird der Fiskus voraussichtlich jeweils 600 Millionen Euro mehr einnehmen als bislang angenommen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker sprach allerdings nur von einem „minimalen Plus“ und warnte [...]

Beim gestrigen Gipfeltreffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik wurden die eigentlichen Probleme nicht behandelt. Allein mit mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für die Länder wird die Migrationskrise nicht beendet. Deshalb hat die AfD-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag das Thema „Kurskorrektur bei der Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linker Schlagseite“ gewählt. [...]

Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die Bayerische Staatsregierung hat diese Politik mitbetrieben, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner in seiner Rede ausführte. Richard Graupner erläutert dies [...]