Eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hat aufgedeckt, dass kaum ausreisepflichtige Ausländer aus Bayern abgeschoben werden. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf Maiers Anfrage hervorgeht, hielten sich zum Stichtag 31.03.2023 insgesamt 37.929 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat auf, darunter 28.767 Geduldete. Wie viele dieser Personen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, konnte die Staatsregierung [...]

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach am vergangenen Wochenende auf der Kundgebung gegen die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen in Erding. In seiner Rede kopierte er jedoch nicht nur die energiepolitischen Forderungen der AfD, sondern übernahm ganze Aussagen von mir im Wortlaut. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Wirtschaftsminister scheint [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem Besuch des „Wald-Windparks“ in Bad Berleburg eine Windkraft-Verdoppelung bis 2030 gefordert. Dafür müssten deutlich mehr Flächen als Standorte von Windenergie-Anlagen genutzt werden. Zudem seien schnellere Genehmigungsverfahren notwendig. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt: „Windenergie ist unwirtschaftlich, umweltschädlich und nicht [...]

Neueste statistische Veröffentlichungen zeigen: Die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern ist im vergangenen Jahr um gut 9 Prozent gesunken, und die Aufträge im verarbeitenden Gewerbe sind seit 2021 um 20 Prozent zurückgegangen. Die grüne Deindustrialisierung ist unter der Regierung von CSU und Freien Wählern in vollem Gange. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher [...]

Zum Stichtag 28. Februar 2023 hielten sich 39.496 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Bayern auf, davon 29.170 Geduldete. Mehr als ein Drittel der Ausreisepflichtigen entfällt auf Oberbayern. Dies teilt die Staatsregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm mit. Weiterhin geht aus der Antwort hervor, dass im Jahr 2022 insgesamt 2.046 Ausländer aus dem Freistaat abgeschoben worden [...]

Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mit 5 Toten und 78 Verletzten bei Garmisch-Partenkirchen vor gut einem Jahr: Mängel am Oberbau seien die primäre Ursache für das Entgleisen des Zuges gewesen. Damit bestätigt der Bericht den Befund, den die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag [...]

Die jüngsten Überschwemmungen in Norditalien waren keine Folge des sogenannten „Klimawandels“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der renommierten „World Weather Attribution“. Bei den wochenlangen Regenfällen habe es sich um ein normales, wenngleich selten auftretendes Wetterereignis gehandelt. Phänomene dieser Art kommen weder häufiger vor, noch werden sie stärker, stellten die Autoren der Studie klar. Der [...]

Heute wird in zahlreichen Ländern der Internationale Kindertag begangen. Er soll auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und mahnt die Gesellschaft zur Achtung der Rechte Minderjähriger. Jan Schiffers, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Der Internationale Kindertag ist ein wichtiger Anlass, um [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund zehn Milliarden Euro. Der Parlamentarische [...]

Beim diesjährigen Coburger Convent am Pfingstwochenende haben mutmaßliche Linksextremisten deutlich mehr und schwerwiegendere Straftaten begangen als in den vergangenen Jahren. So wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Teilnehmers verübt. Dabei wurde noch ein weiteres Fahrzeug beschädigt. Auch andere Sachbeschädigungen wurden festgestellt. Darüber hinaus haben linke Gegendemonstranten zwei Conventsteilnehmer körperlich attackiert. Der Coburger Landtagsabgeordnete Martin [...]