Impfverweigerer soll Haftstrafe komplett absitzen – Kartellparteien lehnen Begnadigung ab
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“ Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes pflichtet seinem Kollegen bei: „Nicht einmal in diesem Fall konnten die Kartellparteien über ihren Schatten springen, so borniert, festgefahren und feindselig ist ihre Haltung gegenüber der AfD. Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur. Die Kollegen [...]
Katrin Ebner-Steiner: Explosionsartiger Anstieg bei Einbürgerungen in Bayern – Die Ampel verramscht unseren Pass!
Die Zahl der Einbürgerungen ist in Bayern sprunghaft gestiegen. Erhielten im Jahr 2010 „nur“ 12.021 Personen im Freistaat die deutsche Staatsbürgerschaft, so waren es 2020 bereits 20.192. Im Jahr 2023 ließ sich ein sprunghafter Anstieg auf 36.103 verzeichnen. Und vom 1. Januar bis 31. August 2024 lag die Zahl der „Neubürger“ bereits bei 55.286! Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage von Katrin Ebner-Steiner, der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit. Katrin Ebner-Steiner kommentiert das wie folgt: „Die Verramschung unseres deutschen Passes an Menschen, die sich erst seit wenigen Jahre hier aufhalten und auf Kosten des Steuerzahlers leben, zeigt sich auch in Bayern: 2024 ist die Zahl der Neu-Einbürgerungen geradezu explodiert! Das ist ein Ergebnis der von der Ampel vorgenommenen Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Die Ampel-Parteien, denen die einheimischen Bürger davonlaufen, wollen durch diese Pass-Verteilung offenbar neue Wähler gewinnen. Doch auch schon vorher, in der Merkel-Ära unter CSU-Beteiligung, hat [...]
Johannes Meier / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen die Öffentlichkeit – Staatsregierung bezieht keine klare Position gegen Verbrennerverbot!
Trotz gegenteiliger Aussagen von CSU-Funktionären in den Medien setzt sich die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung nicht für die vollständige Abschaffung des EU-weiten Verbrennerverbots ein. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier hervor. Laut ihrer Antwort unterstützt die Staatsregierung lediglich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), bleibt jedoch vage bezüglich der Frage, ob auch Biokraftstoffe berücksichtigt werden sollen. Johannes Meier erklärt dazu als Vorsitzender des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Meine Anfrage zeigt deutlich, dass sich die Staatsregierung entgegen ihren öffentlichen Bekundungen nicht für die Abschaffung des EU-Verbrennerverbots einsetzt. Stattdessen fokussiert sie sich nur auf eine Ausnahme für E-Fuels – ein Vorhaben, das sich schnell als Verbrennerverbot durch die Hintertür entpuppen wird. Eine flächendeckende und kostengünstige Versorgung mit E-Fuels bis 2035 ist unrealistisch, wie eine frühere Anfrage von uns schon offenlegte. Die CSU bleibt damit ihrer Linie treu, nachdem Ministerpräsident Söder [...]
Ralf Stadler: CSU und Freie Wähler verhindern Abschaffung des praxisfernen Walz-Verbots – Weiterhin keine Erleichterungen für Bauern!
Diese Woche wurde im Plenum des Landtags ein Gesetzentwurf der AfD beraten, der das praxisferne Verbot der Walz von Grünflächen nach dem 15. März aufheben sollte. Durch das Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ ist es in der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen. Falls Witterungs- oder Bodenverhältnisse das Walzen vorher nicht zulassen, kann die Staatsregierung den Bezirksregierungen gestatten, durch eine Allgemeinverfügung einen späteren Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Grünflächen nicht mehr gewalzt werden dürfen. Dies stellt einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar und erschwert den Landwirten die Planung. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Der Gesetzentwurf der AfD hätte einen ersten Schritt bedeutet auf dem Weg der von der Staatsregierung so oft beschworenen ‚Entbürokratisierung‘. Stattdessen wurde der Gesetzentwurf der AfD sowohl von der Staatsregierung als auch von den übrigen Oppositionsparteien in Bausch und [...]
Martin Böhm: Ohne Wehrpflicht bleibt Verteidigungspolitik Makulatur – Jetzt die Voraussetzungen für die „total defence“ schaffen!
Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden“ (Drucksache 19/2097) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Freistaat sowie auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, um die Wehrpflicht schnell zu reaktivieren. Bereits im März hatte die Koalition erklärt, dass dieses Ziel ‚Konsens‘ ist. Doch in der Realität sieht es völlig anders aus. Unsere Streitkräfte sind personell und materiell ausgeblutet, es gibt jedes Jahr zu wenig Freiwillige, es gibt zu wenig Reservisten. In Ländern wie Finnland gilt das Prinzip einer umfassenden Wehrhaftigkeit im Sinne einer Totalverteidigung (total defence). Dort werden militärische und zivilgesellschaftliche Verteidigungsmaßnahmen eng und effektiv verzahnt. Und zwar in der Praxis, nicht nur in der Theorie. Wenn wir den eskalierenden Konflikten in vielen Regionen [...]
Johannes Meier: SPD und Grüne sind Totengräber des Handwerks – Die AfD macht sich für den Mittelstand stark!
Die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags fand auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema „Handwerk schafft Zukunft für Bayern“ statt. Johannes Meier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ sowie als einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Handwerk hat unter enormen Problemen zu leiden: der extremen Bürokratie, dem Fachkräftemangel, immensen Steuern und Abgaben sowie einer unsicheren Energieversorgung. Für all das ist die SPD als Regierungspartei wesentlich verantwortlich. Sie ist keine Anwältin des Handwerks, wie sie behauptet, sondern deren Totengräberin! Eine wirtschafts- und leistungsorientierte Politik gibt es nur mit der AfD: Wir fordern konsequente Entbürokratisierung und Steuersenkungen. Wir stellen das Handwerk und die MINT-Fächer in den Mittelpunkt – nicht Pseudo-Wissenschaften wie ‚Gender Studies‘! Wir setzen uns für einen technologieoffenen Energiemix ein. Und wir schützen die Handwerker vor weiteren, unzumutbaren Belastungen wie einem späteren Renteneintritt. Zudem schaffen wir neue Ausbildungsanreize: Wir schlagen vor, dass junge Menschen beim Start [...]
Katrin Ebner-Steiner: Altparteien reden von Sicherheit für Juden – Aber sie lassen unzählige Judenfeinde ins Land!
Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben einen Antrag zum Thema „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ in die gestrige Plenardebatte eingebracht (Drs. 19/3487). Die AfD-Fraktion wurde dabei nicht eingebunden.Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:„Islamisten und Linke fordern am Tag der Deutschen Einheit den Tod jüdischer Menschen. Demonstranten verlangen die Bombardierung Tel Avivs. Der Islamismus hat unsere gesamte freiheitliche Gesellschaft im Visier!Zwar teilen wir zu hundert Prozent die Forderung der Antragsteller, Antisemitismus zu bekämpfen. Doch wir weisen darauf hin, dass sich die Altparteien aus der Verantwortung stehlen: Sie haben hunderttausendfach Judenfeinde ins Land gelassen. Fast alle Angriffe auf Juden und Israelis werden von radikalisierten Muslimen begangen. Dieser Antrag ist daher Augenwischerei.SPD und Grüne unterstützen Organisationen wie die antisemitische Antifa und Fridays for Future, die in Teilen israelfeindlich ist. Die Jusos sind mit der Fatah-Jugend verbündet. CSU [...]
Andreas Winhart / Roland Magerl: Auf den drohenden Kollaps des Pflegesystems muss jetzt rasch reagiert werden – Wir brauchen eine bayerische Pflegeversicherung!
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps. Wie mehrere Medien gestern berichteten, befürchtet die Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit noch im Februar 2025, wenn nicht eingeschritten wird. Auf die Beitragszahler kämen demnach Erhöhungen um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte zu. Andreas Winhart, haushalts- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, plädiert für einen Systemwechsel: „Die rasante Abwärtsentwicklung bei der Pflege zeigt eklatante Organisationsmängel auf. Aus unserer Sicht hätte es enorme Vorteile, Kompetenzen auf die Länderebene zu verlagern. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen eine bayerische Pflegeversicherung, die für den gesamten Komplex von der Finanzierung bis hin zur Mittelverwendung zuständig ist. Diese könnte mit viel weniger Bürokratie auskommen als das jetzige System, in dem jede Krankenkasse eine eigene Pflegekasse betreibt. In Japan wird das Pflegesystem sogar als kommunale Aufgabe verstanden. In Deutschland wäre diese Aufgabe bei den Ländern hervorragend aufgehoben, auf die spezifischen Gegebenheiten könnte präziser reagiert werden. [...]
Rene Dierkes: Das Urteil gegen den afghanischen Vergewaltiger ist nicht nachvollziehbar – Es ist höchste Zeit für eine Abschiebungsoffensive
Am vergangenen Freitag hat das Landgericht München I einen Afghanen zu vier Jahren Haft verurteilt, der auf einem Münchner U-Bahnhof einen 18jährigen polnischen Touristen vergewaltigt und beraubt hatte. Der Täter konnte durch Videoaufnahmen und die Ortung des gestohlenen Mobiltelefons ermittelt und überführt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Ein mildes Urteil wie dieses ist der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln. Weil der Richter nicht ausschließen konnte, dass der afghanische Verbrecher in seiner geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, hat er das sehr viel mildere Jugendstrafrecht angewendet. Auch beim Strafmaß wurden die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Wann werden Richter endlich begreifen, dass sie bei eiskalten Tätern, die keinerlei Reue zeigen, auf maximale Abschreckung setzen müssen? Zumal Kriminelle aus muslimischen Ländern ohnehin nicht ‚resozialisiert‘ werden können, da sie nie eine Sozialisierung im westlichen Sinne erlebt haben und Entgegenkommen immer als Schwäche auslegen. [...]
Markus Striedl / Benjamin Nolte: Acht bayerische Autobahnbrücken in kritischem Zustand – Die Ampel gefährdet Bayerns Autofahrer!
Laut einer Untersuchung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken sind 43 deutsche Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand. Acht davon befinden sich in Bayern. Insgesamt wurden von den 3.786 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern 378 als „nicht ausreichend“ bewertet. Bayern liegt mit 14 betroffenen Brücken auf dem viertschlechtesten Platz. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Striedl, äußert sich dazu wie folgt: „Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind akut gefährdet. Wir können uns nicht darauf verlassen, beim nächsten Einsturz wieder so viel ‚Glück‘ zu haben wie in Dresden. Jeden Tag kann es zu einer Katastrophe mit zahlreichen Toten kommen. Die Fahrlässigkeit der Bundesregierung gefährdet Bayerns Autofahrer. Aber der viertschlechteste Platz des Freistaates unter den Bundesländern ist auch für Markus Söder ein Armutszeugnis. Zwar ist seit 2021 der Bund für die Sanierung der Autobahnbrücken zuständig, aber deren Verfall begann schon weitaus früher. Schon damals hat Söder viel [...]