Harald Meußgeier: Regenwasser nutzen statt Bürger besteuern! – AfD für Förderung von Regenwasser-Verwertungsanlagen
Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653). Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Nutzung von Regenwasser bietet zahlreiche Vorteile für die Wasserinfrastruktur und unsere Umwelt. Dazu zählen die Entlastung von Kanalnetzen, die Förderung der Grundwasserneubildung und die Senkung des Trinkwasserverbrauchs. Für die Bürger ist es sinnvoll, vor allem bei der Gartenbewässerung und der Toilettenspülung Trinkwasser zu sparen. Allein durch die Toilettenspülung verbraucht jeder Einwohner Deutschlands pro Tag 35 Liter sauberes Trinkwasser. Besonders in trockenen Regionen kann die verstärkte Nutzung von Regenwasser durch Zisternen und andere Sammelanlagen zur Schonung des Trinkwasserreservoirs beitragen. Die Investitionen, die wir in unserem Antrag fordern, machen es auch möglich, die Wasserinfrastruktur ohne die Einführung eines Wassercent zu optimieren. Sowohl die Bürger als auch die Landwirtschaft [...]
Martin Böhm: Mehrheit für AfD-Anträge im EU-Parlament – Jetzt bröselt also auch in Europa der Mörtel aus der Brandmauer
Im Plenum des EU-Parlaments wurde gestern eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dabei ging es erstens um die „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ (329 zu 297 Stimmen) und zweitens um die Schaffung von Rückführungszentren außerhalb der EU (326 zu 293 Stimmen). Die Linksfraktionen verweigerten daraufhin der gesamten Entschließung die Zustimmung. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Jetzt bröselt also auch im EU-Parlament der Mörtel aus der Brandmauer. Die Mehrheit für unsere Anträge kam mit Hilfe von Stimmen aus der konservativen EVP-Fraktion zustande. In Straßburg scheint man damit an gesunden Pragmatismus anzuknüpfen und an die bewährte Tradition, dass Mehrheiten dort gefunden werden, wo es die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt. In Zeiten, die von ideologischer Verbohrtheit durchdrungen sind, ist [...]
Gerd Mannes: Wichtige AfD-Forderung umgesetzt: Staatsregierung beschließt Hochwasserhilfen für Riedstrom-Landwirte
Die Bayerische Staatsregierung hat die Hochwasserhilfen für die von Überschwemmungen besonders betroffenen Riedstrom-Landwirte beschlossen: Schäden und Ernteausfälle sollen zu 80 Prozent erstattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes: „Die schweren Regenfälle Ende Mai und Anfang Juni dieses Jahres haben gezeigt, dass bei Weitem nicht alle bayerischen Kommunen ausreichend vor Hochwasser geschützt sind. Deshalb hat die AfD-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, die Fördersätze für den kommunalen Hochwasserschutz aufzustocken. Erst vor wenigen Wochen brachten wir im Landtag unseren Antrag „Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!“ ein (Drs. 19/3489). Darin forderten wir eine Erhöhung der Fördersätze für Präventionsmaßnahmen auf bis zu 90%. Wie immer wurde unser Antrag von den Altparteien zurückgewiesen. Umso mehr freut es uns, wenn die Staatsregierung nun zumindest Teile unserer Forderungen umsetzt und sich wenigstens zu einer Übernahme von 80 [...]
Katrin Ebner-Steiner: Sozialistische Schock-Ansage: Merz will Sparguthaben „mobilisieren“ – CDU für Enteignung der Bürger!
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu mobilisieren“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wer immer noch glaubt, die Merz-CSU wäre eine Alternative zur Ampel, irrt. Sie ist nicht einmal das kleinere Übel. Das hat Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag auf erschreckende Weise bewiesen. Seine Enteignungsfantasien machen sprachlos. Und von der Schwesterpartei kam keinerlei Widerspruch. Man nahm die radikalsozialistische Drohung, 280 Milliarden Euro Sparguthaben den Bürgern einfach so wegzunehmen, achselzuckend hin, als wäre das selbstverständlich. Merz spricht zwar euphemistisch davon, diese Ersparnisse ‚mobilisieren‘ zu wollen. Aber was heißt dieser Begriff hier anderes als ‚Enteignung‘? Eine [...]
Oskar Lipp / Andreas Jurca: AfD für Förderung der Lilium GmbH – Wir wollen Bayern zum Vorreiter für Flugtaxis und Lieferdrohnen machen!
Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro, das zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und dem Bund finanziert werden sollte, stand bereits in Aussicht – bis die Ampelkoalition ihre Unterstützung zurückzog. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 19/3605) die bayerische Staatsregierung auf, das Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion engagiert sich als einzige politische Kraft im Bayerischen Landtag dafür, Bayern als führenden Akteur in der zukunftsträchtigen Flugtaxi- und Lieferdrohnenbranche zu etablieren. Das zeigt sich auch in unserem Engagement: Wir haben Lilium und die gesamte VTOL-Branche bereits mehrfach im Landtag thematisiert, mit Anfragen und Anträgen, die die Perspektiven und Herausforderungen für diese Technologie [...]
Florian Köhler: AfD warnt vor „Wärmewende-Katastrophe“ – Bayerns Erdgasinfrastruktur in akuter Gefahr
Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde vorgestern der Berichtsantrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur (Drs. 19/2080) diskutiert. Die AfD-Fraktion warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor dem Abriss der bestehenden Erdgasnetze, vor drohenden Versorgungsengpässen in der Wärmeversorgung und vor erheblichen Kostensteigerungen für Stadtwerke und Verbraucher, die durch die Wärmewende von Bund und Freistaat ausgelöst werden. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wiesen den Antrag mit dem Argument zurück, der Freistaat könne „nicht in die Glaskugel schauen“, um die zukünftigen Kosten der Umstellung auf Fernwärme, Wasserstoff und Wärmepumpen vorherzusagen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, äußert sich dazu wie folgt: „Der erzwungene Ausstieg aus Erdgas und die sogenannte Wärmewende treiben die Energieversorger dazu, so schnell wie möglich aus der Erdgasversorgung auszusteigen. Das ist der größte Angriff auf unsere strategische Infrastruktur seit der Abschaltung unserer modernen Kernkraftwerke und der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Der Abriss des heimischen [...]
Martin Böhm: Die Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands – Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden!
Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden“ (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt hat, müssen ersatzlos gestrichen werden. Was ist der Hintergrund? Nach deutschem und europäischem Recht hat an sich kein Bürger eines Drittstaates, der über die deutschen Landesgrenzen kommt, hier ein Recht auf Asyl. Zuständig ist immer der Staat, auf dem der Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Tatsächlich gibt es seit Jahren eine Praxis des ‚Durchwinkens‘. Sind die Asylmigranten aber erstmal in Deutschland, muss die Zuständigkeit anderer Staaten aufwändig geprüft werden. Ist zum Beispiel Griechenland oder Italien [...]
Matthias Vogler: Notfallvorsorge im Gesundheitssystem stärken! – Die Staatsregierung muss unsere Krankenhäuser auf Terrorangriffe vorbereiten!
Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in bayerischen Krankenhäusern Notfallpläne für Katastrophensituationen gibt und welche Maßnahmen diese gegebenenfalls beinhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Matthias Vogler, erklärt dazu Folgendes: „Jederzeit kann es zu terroristischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen oder zu Naturkatastrophen kommen. Adäquate Notfallpläne sind daher unverzichtbar – insbesondere für Krankenhäuser. Auch bei großflächigen Zerstörungen der medizinischen Infrastruktur oder einem Ausfall des gesamten Pflegepersonals einer Einrichtung muss die Versorgung der Patienten gewährleistet sein. Wir fordern die Staatsregierung daher auf zu berichten, welche Notfallpläne für solche Katastrophenlagen bestehen. Sollte es entsprechende Pläne geben, sind diese dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu erläutern. Falls die Staatsregierung keine Notfallpläne bereithält, fordern wir deren unverzügliche Ausarbeitung und Präsentation. Die Sicherung unseres Gesundheitssystems [...]
Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Zur Begründung führt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes aus: „Die sogenannte Meldestelle ‚REspect‘ wurde von der Bundesnetzagentur als ‚Hinweisgeber‘ oder ‚Trusted Flagger‘ zugelassen. Aufgabe solcher Portale ist es, im Sinne der Digital Service Acts (DSA) das Internet zu ‚überwachen‘ und Meinungsäußerungen ‚sehr schnell und ohne bürokratische Hürde‘ zu löschen – möglicherweise auch dann, wenn diese keine strafbaren Inhalte enthalten. Denn die Definitionen, was als ‚unzulässig‘ gelten soll, sind absichtlich vage formuliert. ‚Hassrede‘ beispielsweise ist kein Straftatbestand. Niemand muss gegenüber linken oder grünen Ideen Wohlwollen bekunden, und Kritik daran darf auch scharf und polemisch formuliert sein. Da die DSA massive Strafen für das Unterlassen von Löschungen [...]
Franz Schmid: Duldet die Arbeitsagentur Betrug bei Sozialleistungen? – Kinderzuschlag wird oft ohne korrekte Prüfung bewilligt!
Bedürftigen Familien kann zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Dessen Höhe beträgt pro Kind maximal 292 Euro. Da die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch die Vielzahl von Anträgen überlastet sind, werden diese oft kaum noch richtig geprüft und die Gelder im Sinne einer „positiven Bewilligungsmentalität“ ausgezahlt. Mitarbeiter sehen sich gedrängt, selbst dann zugunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn es konkrete Hinweise auf Betrug gibt. Dies berichtete die „Bild am Sonntag“ aufgrund von Gesprächen mit Mitarbeitern der Familienkassen sowie internen Arbeitsanweisungen, die ihr vorliegen. Franz Schmid, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, erklärt dazu Folgendes: „Bei den Familienkassen herrschen katastrophale Zustände. Möglicherweise wird sogar systematischer Rechtsbruch betrieben. Mitarbeiter werden genötigt, Steuergelder an mutmaßliche Betrüger zu verteilen. Die Bundesagentur rechtfertigt ihr Prinzip einer ‚glaubenden Bearbeitung‘ mit ‚Vereinfachung‘ und ‚Entbürokratisierung‘. Konkret heißt dies, dass auf Einkommensnachweise und die Vorlage von Mietverträgen [...]