Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Deutschland atmet auf. Die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte, ist am Ende. Niemand will jetzt noch wechselseitige, giftige Schuldzuweisungen hören. Schuld haben alle Ampel-Parteien gemeinsam durch ihre Politik, die Deutschland in die schwerste Krise seit 1945 geführt hat. SPD, Grüne und FDP haben den ökonomischen Absturz unseres Landes, die illegale Massen-Einwanderung, die Energiewende und das Heizungsverbot zu verantworten. Sie haben ein Zensur- und Überwachungssystem hervorgebracht, das mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren ist. Und sie haben den Bürgern während der Corona-Zeit willkürlich Grundrechte entzogen. Aber wir dürfen auch nicht [...]
Richard Graupner: Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!
Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt: „Ein friedliches Miteinander ist nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Traditionen möglich. Doch die Deutschen erleben seit Jahren eine Erosion all dessen, was ihnen Heimat ist und Sicherheit gibt. Dies hat zwei Ursachen: die Verächtlichmachung unserer Identität und die illegale Migration aus Ländern mit inkompatiblen Wertvorstellungen. Die Folgen sind Parallelgesellschaften, die Verdrängung der Einheimischen aus dem öffentlichen Raum und das explosionsartige Ansteigen der Kriminalität. Über 40 Prozent aller Gewalttäter haben keinen deutschen Pass, ca. 10 Prozent von ihnen sind Asylbewerber und Geduldete. Ein sicheres und geeintes Bayern ist daher ein Wunsch, der vielen unserer Landsleute aus dem Herzen spricht! Dazu bedarf es [...]
Katrin Ebner-Steiner: Grandioser Wahlsieg für Donald Trump – Auch Deutschland braucht eine politische Wende: Schluss mit dem Ampel-Chaos!
Donald Trump hat die amerikanische Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Anders als in den meisten deutschen Medien erwartet, fiel der Wahlsieg des republikanischen Spitzenkandidaten überraschend klar aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Nach Auszählung der meisten US-Bundesstaaten steht fest: Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Ich gratuliere ihm zu seinem spektakulären Wahlsieg! Sein Triumph markiert den Beginn einer neuen Ära nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und der ganzen westlichen Welt: Die Herrschaft der Wokeness ist beendet. Die amerikanischen Bürger haben gezeigt, dass sie eine politische Wende wünschen. Statt Massen-Einwanderung, Kriminalitätsexplosion, grüner Deindustrialisierung, ökosozialistischer Planwirtschaft, Gender-Gaga und einer aggressiven Kriegspolitik wollen sie den Schutz ihrer Grenzen und ein Ende der illegalen Migration, wirksame Verbrechensbekämpfung, die Bewahrung ihrer Heimat, eine an den Interessen der Mehrheit orientierte Familienpolitik, wirtschaftlichen Aufschwung, technologische Innovationen und ein Ende sinnloser militärischer [...]
Ralf Stadler: CSU blockiert innovative Entwicklungen – Wir brauchen einen Runden Tisch zur Stärkung des Tourismus in Bayern!
Am 24. Oktober 2024 wurde im Bayerischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich“ abgehalten. Selbstverständlich lobte sich die Staatsregierung für ihre Tourismus-Politik. Tatsächlich verzeichnete die bayerische Tourismusbranche auch in der ersten Jahreshälfte 2024 eine positive Tendenz. Das Jahr 2023 war sogar das zweiterfolgreichste Jahr in der Geschichte des bayerischen Tourismus: Zum zweiten Mal nach 2019 wurde die magische Grenze von 100 Millionen Übernachtungen überschritten. Insgesamt besuchten rund 38,9 Millionen Menschen den Freistaat. Dazu sagt der Sprecher der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler: „Bayerns Tourismus steht gut da aufgrund der innovativen Arbeit der Unternehmen in dieser Branche. Aber bei diesen Zahlen darf nicht vergessen werden, dass es oft CSU-Landräte sind, die vielversprechende Ansätze behindern. Exemplarisch sei das Skizentrum Mitterdorf/Mauth genannt, wo der CSU-Landrat Gruber eine befestigte Zufahrt von Annathal zur Talstation verhindert hat. Wenn schon für die Modernisierung des [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Rettung der Autoindustrie: CSU betreibt Heuchelei – Nur die AfD steht zum Verbrennungsmotor!
Soeben hat VW die Schließung dreier Werke und die Entlassung von bis zu 30.000 Mitarbeitern angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat daraufhin eine „radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik“ und einen „Auto-Marshallplan“ gefordert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes: „Plötzlich fordert Söder die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots und tut so, als kämpfe er für die deutsche Autoindustrie. Doch die Staatsregierung hat aufgrund unserer Anfrage (Drs. 19/3592) bestätigt, dass sie am Verbrenner-Aus festhält und sich zum Ziel einer ‚klimaneutralen Mobilität‘ bekennt. Söder selbst hat das Aus für Verbrenner bereits dreimal gefordert: 2004, 2010 und 2020. In der letzten Bundesregierung hat auch die CSU die CO₂-Abgabe beschlossen, die den Sprit verteuerte. Und im EU-Parlament hat sich die CSU durch ihre Enthaltung dem Verbrenner-Aus nicht entgegengestellt. Gleichzeitig unterstützt Söders Parteikollege Manfred Weber den Green Deal und EU-Zölle auf chinesische Autos. Die CSU betreibt also eine [...]
Rene Dierkes: Maskenpflicht am OLG München – Neue „Einzelfälle“ dürfen zu keiner Maßnahmen-Spirale von Grundrechtseinschränkungen führen!
Das Oberlandesgericht München hat für den Prozess der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband für alle Anwesenden eine FFP2-Maskenpflicht erlassen: Die Maske durfte während der Verhandlung am 24. Oktober nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt: „Wer geglaubt hat, der Albtraum des Corona-Regimes sei endgültig vorbei, sieht sich spätestens seit dem Verhandlungstermin vor dem OLG München eines Besseren belehrt. Dort galt plötzlich wieder die Maskenpflicht! Das Relikt aus der Corona-Zeit widerspricht dem 2019 eingeführten Vermummungsverbot gemäß § 176, Abs. 2 GVG, wird aber möglich durch gesetzwidrig erlassene Ausnahmeregelungen des Infektionsschutzgesetzes. Wovor haben die Richter eigentlich Angst? Zahlreiche Studien sowie die geleakten ungeschwärzten RKI-Files haben längst belegt, dass die FFP2-Maske vor keiner Krankheit schützt. Sie dient lediglich dem Schutz vor Staub bei bestimmten Arbeiten und schadet bei längerfristigem Tragen der Gesundheit. Dieser Fall zeigt, dass wir wachsam [...]
Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!
Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung der Anstalt Anzeige erstattet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Vorwürfe, die gegen die Leitung sowie Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Gablingen erhoben wurden, sind schwerwiegend. Selbstverständlich sind Vorverurteilungen zu vermeiden, aber die Berichte über Misshandlungen müssen restlos aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass sich in bayerischen Gefängnissen rechtsfreie Räume entwickeln, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen oder gar zu Folter kommt! Als AfD-Fraktion haben wir bereits eine bessere finanzielle Ausstattung der JVA Gablingen gefordert. Aufgrund der Kriminalitätsexplosion in Bayern ist der Justizvollzug stark überlastet. Die Staatsregierung ist [...]
Ferdinand Mang: AfD wirkt: Vorerst keine Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren! – Staatsfunk wird deutlich verschlankt
Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro wird bis auf Weiteres gestoppt. Außerdem soll es zu zahlreichen Programm-Streichungen kommen. Beim Hörfunk könnte sogar jeder dritte Sender wegfallen. Und die hohen Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, kommentiert dies wie folgt: „Der Zwangsgebühren-Beitrag wird vorerst nicht erhöht. Das ist ein großartiger Erfolg der AfD. Denn den Ministerpräsidenten sitzt die Angst vor weiteren AfD-Erfolgen im Nacken. AfD wirkt! Unser Druck, den aufgeblähten ‚Staatsfunk‘ zu reformieren, zahlt sich aus. Aber unsere Forderungen gehen noch weiter: Die Zwangsgebühr ist generell abzuschaffen! Und der Rundfunk muss politisch ausgewogen sein. Die Bürger wollen informiert und nicht indoktriniert werden. Deshalb sagen wir: Schluss mit Gender-Unfug, Klima- und Migrationspropaganda sowie der einseitigen Förderung linksgrüner Ideologie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk [...]
Florian Köhler / Ingo Hahn: Neues Haushaltsloch durch grünen Strom – Der Steuerzahler muss Milliarden nachzahlen!
Die Energiewende belastet den Bundeshaushalt immer stärker: Allein im September wurden den Ökostrom-Produzenten 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überwiesen. Die Einnahmen an der Börse durch den Stromverkauf betrugen lediglich 145 Millionen Euro. Für die enorme Differenz muss der Steuerzahler aufkommen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt: „Der Öko-Sozialismus führt allmählich zum Staatsbankrott. Die Grünstrom-Erzeuger haben einen festgelegten Vergütungsanspruch: Jede eingespeiste Kilowattstunde muss von den Netzbetreibern an der Strombörse angeboten werden, auch wenn gar keine Nachfrage besteht. Da immer mehr Solaranlagen gebaut werden, fällt der Preis oft auf null, oder es kommt sogar zu ‚negativen Preisen‘: Die Abnehmer werden dann für die ‚Entsorgung‘ des nicht benötigten Stromes bezahlt. Diese absurde Zeche zahlt der Steuerzahler! Selbst die von der Bundesregierung für 2024 bereitgestellten 10,6 Milliarden Euro reichen nicht aus. Schon nach neun Monaten waren 15 Milliarden fällig. Auch weitere [...]
Harald Meußgeier: Regenwasser nutzen statt Bürger besteuern! – AfD für Förderung von Regenwasser-Verwertungsanlagen
Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653). Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Nutzung von Regenwasser bietet zahlreiche Vorteile für die Wasserinfrastruktur und unsere Umwelt. Dazu zählen die Entlastung von Kanalnetzen, die Förderung der Grundwasserneubildung und die Senkung des Trinkwasserverbrauchs. Für die Bürger ist es sinnvoll, vor allem bei der Gartenbewässerung und der Toilettenspülung Trinkwasser zu sparen. Allein durch die Toilettenspülung verbraucht jeder Einwohner Deutschlands pro Tag 35 Liter sauberes Trinkwasser. Besonders in trockenen Regionen kann die verstärkte Nutzung von Regenwasser durch Zisternen und andere Sammelanlagen zur Schonung des Trinkwasserreservoirs beitragen. Die Investitionen, die wir in unserem Antrag fordern, machen es auch möglich, die Wasserinfrastruktur ohne die Einführung eines Wassercent zu optimieren. Sowohl die Bürger als auch die Landwirtschaft [...]