Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!
Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern vor: Kommunen sollen durch einen Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Jörg Baumann erklärt dazu als Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unsere Gemeinden können die illegale Masseneinwanderung nicht mehr bewältigen. Sie müssen endlich ein demokratisches Mitspracherecht bekommen, wenn ihre Infrastruktur und die sozialen Dienste überlastet sind. Dank des von der AfD ausgearbeiteten Gesetzes können sie dann sagen: Schluss mit der zentralistischen Zuweisung von Asylbewerbern ohne Berücksichtigung der Situation vor Ort!“ Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, fügt hinzu: „Unsere Kommunen sind mit den Folgen der illegalen Massenmigration komplett überfordert. [...]
Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU eingeknickt: Neuwahl erst am 23. Februar – Union will linke Politik mit SPD fortsetzen!
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und kann noch monatelang an seinem Sessel kleben. Er wird diese Zeit nutzen, um noch einige linksgrüne Milliardenprojekte auf Kosten der Bürger durchzupeitschen. Unterstützt von CDU und CSU! Eben haben die Unionsparteien noch schnelle Neuwahlen gefordert, aber schon sind sie eingeknickt. Offenbar wollen sie es sich mit der SPD und womöglich sogar mit den Grünen als künftigen Koalitionspartnern nicht verscherzen. Auch Söders Tiraden gegen Rote und Grüne sind nichts als hohle Phrasen und gezielte Wählertäuschung. Schließlich haben sich CDU und CSU hinter ihrer Brandmauer gegen den Wählerwillen verbarrikadiert. Die Bürger wollen eine freiheitlich-konservative Wende, werden von [...]
Johannes Meier: Dreister Schlag gegen unsere Wirtschaft – Söder-Regierung und gescheiterte Ampel fordern fast eine Milliarde Euro Corona-Hilfen zurück!
Bundes- und Staatsregierung verlangen von bayerischen Unternehmen Rückzahlungen von mehr als 891 Millionen Euro an Corona-Hilfen, wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier zeigt. Diese Rückforderungen verschärfen die Belastung der Betriebe und Selbstständigen, die seit Jahren unter der politisch verschuldeten Wirtschaftskrise leiden. Johannes Meier, einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Staatsregierung 85.500 Soforthilfeempfänger zur Rückzahlung verpflichtet und weitere 25.500 in Raten zahlen lässt, während sich 22.000 verzweifelte Antragsteller um einen Erlass bemühen müssen. Die massiven Umsatzeinbußen, die viele Unternehmen während der Corona-Pandemie erlitten haben, waren Resultate der willkürlich verordneten Corona-Einschränkungen – von Zwangsschließungen über Maskenpflicht bis hin zu Testzwang und Impfnötigung. Besonders schwerwiegend ist, dass die Staatsregierung keine Informationen darüber hat, wie viele Betriebe aufgrund dieser Rückforderungen bereits Insolvenz anmelden mussten. Dies zeigt die Gleichgültigkeit gegenüber den wirtschaftlichen Problemen, die sie selbst verursacht hat! [...]
Oskar Lipp / Ingo Hahn: Staatsregierung verweigert Abmilderung der „Klimaschutz“-Maßnahmen – CSU und Freie Wähler stellen grüne Agenda über Wirtschaft und Bürger!
Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf harte „Klimaschutz“-Maßnahmen, die Bürger und Unternehmen stark belasten – trotz der Möglichkeit, deren Härte deutlich zu mildern. Dies hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufgedeckt. Anstatt Entlastungen für unsere Bevölkerung anzustreben, verfolgt die Staatsregierung stur eine klimapolitische Agenda, die Inflation und wirtschaftlichen Abbau in Kauf nimmt. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bayern soll bis 2040 ‚klimaneutral‘ werden – fünf Jahre vor dem Ziel der gescheiterten Ampel! Um das zu erreichen, werden die CO2-Einsparungen in jährlichen Klimaberichten festgehalten. Doch anstatt realistische CO2-Bilanzen zu erstellen und etwa die natürlichen Senken wie bayerische Wälder und Moore mit zu berechnen, werden diese Optionen gezielt ignoriert. Das Ergebnis? Drastische ‚Klimaschutz‘-Maßnahmen, die jeder Bürger spüren muss, während CSU und Freie Wähler öffentlich über grüne Klimapolitik schimpfen. Tatsächlich sind sie [...]
Rene Dierkes / Christoph Maier: Justizvollzug durch Kriminalitätsexplosion völlig überlastet – AfD fordert finanzielle Sofortmaßnahmen!
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat gestern vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgelegt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Die Vorwürfe, die gegen die Leitung sowie Bedienstete der JVA erhoben wurden, sind besorgniserregend. Vorverurteilungen lehnen wir ab, aber die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Leider hat der Staatsminister nur einen Zwischenbericht abgegeben, in dem er Fehler in der Kommunikation zwischen seinem Ministerium und der JVA einräumte. Insgesamt hinterlassen seine ‚Sofortmaßnahmen‘ den Eindruck, dass die Hinweise auf Missstände bisher wenig ernst genommen wurden. Wir erwarten jetzt von der Staatsregierung konkrete Angaben, wie sie künftig eine menschenwürdige Unterbringung der Häftlinge, aber auch die Sicherheit der JVA-Mitarbeiter gewährleisten will.“ Sein Kollege, der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Maier, fügt hinzu: „Generell sind die Hinweise auf die Zustände in der JVA Gablingen nicht [...]
Ferdinand Mang: Nur hohles Geschwätz – Die CSU will nicht zur sicheren und kostengünstigen Kernkraft zurück!
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Wirtschaft, Energie und Medien fand gestern im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung zum Thema Kernfusion statt. Der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang, der als Vertreter der AfD-Fraktion daran teilnahm, erklärt dazu Folgendes: „AfD wirkt! Bei der Expertenanhörung zur Kernfusion konnte ich Fragen an die Regierung sowie an Experten richten. Die Söder-Regierung gibt sich reumütig: In dem bereitgestellten sogenannten ‚Bayrischen Masterplan zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien‘ kehrt sie vorgeblich zur Kernkraft zurück. Die Frage ist nur: Wie lange? Bekanntlich hält die CSU linkem Druck nicht lange stand. Zwar betont die Staatsregierung in dem genannten Papier, endlich den von der AfD schon lange geforderten Ansatz der Transmutation atomarer Abfälle zu verfolgen. Leider musste ich bei der Beantwortung meiner Fragen durch den Expertenrat jedoch feststellen, dass Söder den Focus fast nur auf die Kernfusion legt. Die günstige und sichere Energiegewinnung durch Transmutation [...]
Gerd Mannes / Ingo Hahn: Nein zur bürokratischen Drangsalierung unserer Bauern – Landwirtschaft ist auch Naturschutz!
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags fand eine Expertenanhörung zur Evaluierung der Maßnahmen der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ statt. Die AfD trat dabei für die Interessen der heimischen Landwirtschaft und des Artenschutzes ein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied des Ausschusses: „Immer mehr Vorschriften beeinträchtigen die Arbeit unserer bayerischen Landwirte. Anstatt sie zu bevormunden, sollte man ihnen mehr Vertrauen entgegenbringen. Ihre Hauptaufgabe ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, neben der Pflege unserer Umwelt sowie unserer Kulturlandschaft. Und das unter großen ökonomischen Zwängen. Als AfD sind wir nicht gegen, sondern für Artenschutz. Wir sind aber gegen lähmenden Bürokratismus und sinnlose Regularien, die sich fachfremde grüne Lobbyisten ausgedacht haben. Daher haben wir die Gesetzgebung zum Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ als bürokratisches Monster abgelehnt.“ Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ingo Hahn, ist ebenfalls Mitglied des Umweltausschusses und [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Deutschland atmet auf. Die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte, ist am Ende. Niemand will jetzt noch wechselseitige, giftige Schuldzuweisungen hören. Schuld haben alle Ampel-Parteien gemeinsam durch ihre Politik, die Deutschland in die schwerste Krise seit 1945 geführt hat. SPD, Grüne und FDP haben den ökonomischen Absturz unseres Landes, die illegale Massen-Einwanderung, die Energiewende und das Heizungsverbot zu verantworten. Sie haben ein Zensur- und Überwachungssystem hervorgebracht, das mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren ist. Und sie haben den Bürgern während der Corona-Zeit willkürlich Grundrechte entzogen. Aber wir dürfen auch nicht [...]
Richard Graupner: Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!
Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt: „Ein friedliches Miteinander ist nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Traditionen möglich. Doch die Deutschen erleben seit Jahren eine Erosion all dessen, was ihnen Heimat ist und Sicherheit gibt. Dies hat zwei Ursachen: die Verächtlichmachung unserer Identität und die illegale Migration aus Ländern mit inkompatiblen Wertvorstellungen. Die Folgen sind Parallelgesellschaften, die Verdrängung der Einheimischen aus dem öffentlichen Raum und das explosionsartige Ansteigen der Kriminalität. Über 40 Prozent aller Gewalttäter haben keinen deutschen Pass, ca. 10 Prozent von ihnen sind Asylbewerber und Geduldete. Ein sicheres und geeintes Bayern ist daher ein Wunsch, der vielen unserer Landsleute aus dem Herzen spricht! Dazu bedarf es [...]
Katrin Ebner-Steiner: Grandioser Wahlsieg für Donald Trump – Auch Deutschland braucht eine politische Wende: Schluss mit dem Ampel-Chaos!
Donald Trump hat die amerikanische Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Anders als in den meisten deutschen Medien erwartet, fiel der Wahlsieg des republikanischen Spitzenkandidaten überraschend klar aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Nach Auszählung der meisten US-Bundesstaaten steht fest: Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Ich gratuliere ihm zu seinem spektakulären Wahlsieg! Sein Triumph markiert den Beginn einer neuen Ära nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und der ganzen westlichen Welt: Die Herrschaft der Wokeness ist beendet. Die amerikanischen Bürger haben gezeigt, dass sie eine politische Wende wünschen. Statt Massen-Einwanderung, Kriminalitätsexplosion, grüner Deindustrialisierung, ökosozialistischer Planwirtschaft, Gender-Gaga und einer aggressiven Kriegspolitik wollen sie den Schutz ihrer Grenzen und ein Ende der illegalen Migration, wirksame Verbrechensbekämpfung, die Bewahrung ihrer Heimat, eine an den Interessen der Mehrheit orientierte Familienpolitik, wirtschaftlichen Aufschwung, technologische Innovationen und ein Ende sinnloser militärischer [...]