Rene Dierkes: Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!
Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein großer Erfolg für die AfD. Der VGH hat die Nürnberger Stadtverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnt. Die Mitgliedschaft der Stadt in einem Antifa-Bündnis verstößt gegen das ‚im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb‘, stellten die Richter klar. Damit stärkt das Urteil zugleich auch die Rechte aller Bürger gegen einen Staat, der unter der Vorherrschaft der Altparteien immer übergriffiger auftritt und Grundrechte verfassungswidrig einzuschränken versucht. Ich rate unseren Mitbewerbern dringend, die Entscheidung des VGH anzuerkennen. Der Rechtsstaat darf nicht länger dadurch beschädigt werden, dass Parteien und Behörden gemeinsam mit [...]
Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!
Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende voran: Früher als andere Bundesländer soll Bayern ‚klimaneutral‘ sein. Die Grünen sind für ihn ‚keine Feinde‘, wie er sagt. Für uns als AfD sind die Grünen jedoch Feinde der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft, der Meinungsfreiheit und des Friedens. Ihre Politik ist feindlich gegenüber unserem Land. Söder will mit ihnen reden und schmutzige Deals aushandeln. Zum Schaden Deutschlands! Sein Parteifreund, der EVP-Chef und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber empfiehlt ausdrücklich, sich die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen offenzuhalten. Eins ist klar: Egal, was Söder jetzt redet, Merz will sich nach der Bundestagswahl von linken Parteien zum [...]
Christoph Maier / Rene Dierkes: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!
Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Auf dem Bild, das an die Werbung des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf erinnert, wurde der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet. Wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte, hat Habeck die Strafanzeige selbst erstattet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Kartellparteien haben Deutschland in einen Zensur- und Überwachungsstaat verwandelt. Wer die Regierung kritisiert, muss mit Repressionen rechnen. Der aktuelle Fall markiert jedoch eine weitere, erschreckende Steigerung der Verfolgung unbescholtener Bürger. Die bayerische Polizei durchsucht das Haus eines Rentners und seiner an Down-Syndrom leidenden Tochter, weil er Habeck mit einem satirischen Bildchen als ‚Schwachkopf‘ verspottet hat. Diese Zustände machen fassungslos. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und umfasst auch das Recht, Politiker zu verulken. [...]
Oskar Atzinger: Im Bildungsausschuss soll nicht über „Remigration“ gesprochen werden dürfen – CSU will Sprachpolizei einführen!
Der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger sprach gestern im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags über die Überlastung von Kitas und Schulen durch Kinder mit Migrationshintergrund. Dabei hob er hervor, dass die AfD sich stets für eine stärkere Unterstützung dieser Kinder durch verpflichtende Sprachkurse eingesetzt hat. Allerdings betonte er auch, dass jede Integrationsförderung Grenzen hat. Nötig sei auch die Remigration illegal eingewanderter Migranten und deren Kinder. Daraufhin wollte ihm die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Ute Eiling-Hütig das Wort entziehen und die Benutzung des Begriffs „Remigration“ untersagen. Oskar Atzinger erklärt dazu als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Der Zusammenhang zwischen Bildungsverfall und Masseneinwanderung ist evident. Unsere Schulen und Kitas können die Belastungen durch die Migrationspolitik von Bundes- und Staatspolitik nicht unbegrenzt schultern. Sowohl einheimische als auch zugewanderte Kinder leiden unter diesen Zuständen. Ebenso auch deren Eltern sowie das Lehr- und Erziehungspersonal. Diese Zusammenhänge müssen zur Sprache gebracht werden. Und selbstverständlich besteht die Notwendigkeit [...]
Oskar Lipp: Vorschriften reduzieren, Unternehmen entlasten! – Die E-Rechnung ist ein Bürokratiemonster
Ab 1. Januar 2025 sind elektronische Rechnungen im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen verpflichtend. Eine Rechnung im PDF-Format ist dann nicht mehr ausreichend. Vielmehr hat die E-Rechnung einem vorgegebenen Daten-Format im Sinne der europäischen Normenreihe EN 16931 zu entsprechen. Darüber hinaus plant die EU-Kommission die Einführung eines elektronischen Meldesystems, dem die Daten der E-Rechnung zugrunde gelegt werden sollen. Dieses soll bereits 2028 starten. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, äußert sich dazu wie folgt: „Die Pflicht, E-Rechnungen auszustellen, bedeutet für unsere Unternehmen weiteren bürokratischen Aufwand und noch mehr Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Freiheit. Anstatt ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können, müssen sie sich mit neuen IT-Problemen herumschlagen und teure Fachleute beauftragen. Dies gilt sogar für Unternehmen, die nur im Nebenberuf betrieben werden! Auch Kleinunternehmer müssen spätestens ab 2028 E-Rechnungen versenden. Das Scheitern der Ampel-Koalition bietet die Möglichkeit, sich gegen diesen neuerlichen Auswuchs des dirigistischen Überwachungsstaates zur Wehr [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen Bayerns Bürger – Nur die AfD ist gegen das Verbrenner-Verbot!
CSU und Freie Wähler haben gestern im Bayerischen Landtag gegen den Antrag der AfD „Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!“ (Drs. 19/3266) gestimmt, der die sofortige Aufhebung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots fordert. Dieses Verbot gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern trifft auch das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und die Menschen, die auf Verbrenner-Technologie angewiesen sind. Letzten Freitag nahm die Union ihren eigenen Antrag „Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ (Drs. 20/11759) im Bundestag kurzerhand zurück, als sich abzeichnete, dass dieser nur durch AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hätte. Ein weiteres Indiz für die Doppelmoral der Union, die ihre Ablehnung des Verbots nur vorgibt. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert diese Irreführung scharf: „Die CSU ist die Partei des Verbrenner-Verbots. Markus Söder forderte es schon 2007 und wieder 2020. Der jetzige massive Stellenabbau in der Automobilindustrie – bereits 15.000 Arbeitsplätze sind betroffen – [...]
Ingo Hahn: Klima-Konferenz laut Greta Thunberg reines „Greenwashing“ – Schluss mit grüner Deindustrialisierung!
Derzeit findet die UN-Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan statt. Die Klima- und Palästina-Aktivistin Greta Thunberg nannte sie im britischen „Guardian“ einen „reinen Akt des Greenwashings“. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Die Konferenz in Aserbaidschan verdeutlicht die fundamentalen Schwächen des Klimaschutz-Narrativs. Seriöse Wissenschaftler haben dargelegt, dass die IPCC-Berichte, die für viele politische Entscheidungen maßgeblich sind, auf einer selektiven Daten-Auswahl beruhen. Kritische Forscher werden ignoriert. Die meisten Experten, die die Hypothese einer anthropogenen globalen Erwärmung nicht teilen, sind in Fachzeitschriften systematisch unterrepräsentiert und werden von Finanzierungen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung führt dazu, dass Stimmen renommierter Physiker, darunter mehrere Nobelpreisträger, unbeachtet bleiben. Ihre Argumente gegen den Klima-Alarmismus finden kaum Gehör. Petitionen, wie die Heidelberger und Leipziger Erklärung, die zahlreiche Wissenschaftler unterzeichneten, wurden von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert. Wenn nun selbst das einstige ‚Klima-Maskottchen‘ Greta Thunberg an dieser Konferenz kein [...]
Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden
In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Jörg Baumann erklärt dazu: „Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf Bundesebene hatte das Ziel, den Missbrauch der erhaltenen Geldleistungen – etwa durch Transfers ins Ausland oder zur Bezahlung von Schleppern – zumindest mal einzudämmen. Linke und linksextreme Migrationsromantiker sehen dadurch die Wohlfühl-Oase für ihre Schützlinge erheblich beeinträchtigt. Deshalb haben sie sich ein Tauschsystem ausgedacht, mit dem die Wirkungen der Bezahlkarte torpediert werden. Sogenannte ‚Geflüchtete‘ kommen damit an zusätzliches Bargeld. An dieser Kampagne beteiligen sich neben expliziten Linksextremisten auch die bayerischen Grünen. Vor deren Büro in Regensburg [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht Familien-, Krippen- und Pflegegeld zusammen – Sozialer Kahlschlag, weil die Asylkosten explodieren!
Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Elena Roon äußert sich dazu als familien-, senioren- und behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Vollmundig redet die Staatsregierung von einem ‚Kinderstartgeld‘, das es nun zum ersten Geburtstag geben soll. Tatsächlich handelt es sich um eine Södersche Mogelpackung: Künftig erhalten Familien weniger als die Hälfte der bisherigen Leistungen! Als Familienpartei treten wir dieser kaltherzigen Kahlschlag-Politik entgegen. Wir wollen nicht nur das Familiengeld beibehalten, sondern Eltern auch steuerlich entlasten. Deshalb fordern wir die Streichung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, ein Familiensplitting, einen ermäßigten Steuersatz auf Produkte und Dienstleistungen des Kinderbedarfs sowie günstigere [...]
Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Verschwendung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen und Steuergeld – Bayerns Medienbehörde zahlt CSU-Amigos Luxusgehälter!
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die finanzielle Ausstattung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) scharf gerügt. Insbesondere die Gehälter des Führungspersonals seien völlig überzogen. Die BLM ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wird aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Ihre Aufgabe besteht darin, Sendelizenzen für Privatsender zu erteilen. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter der AfD im BR-Rundfunkrat, Ferdinand Mang, erklärt dazu Folgendes: „Einerseits predigt die Söder-Regierung, dass alle den Gürtel enger schnellen sollen, und spart beim Familien- und Pflegegeld. Andererseits zahlt die BLM Topgehälter, die der Bürger mit seinem Rundfunkbeitrag zwangsweise finanzieren muss: Der frühere BLM-Präsident Siegfried Schneider hat bis 2021 jeden Monat 26.666 Euro kassiert. Zuvor war der CSU-Politiker Kultusminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Auch sein Nachfolger und viele weitere Funktionäre werden fürstlich entlohnt. Es besteht der Verdacht, dass hier hochdotierte Versorgungsposten für CSU-Apparatschiks geschaffen wurden. Der CSU-Amigo-Filz muss ein Ende haben! [...]