Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. Unterstützung erhielt die AfD vom Obersten Rechnungshof: Das Corona-Investitionsprogramm für den „Klimaschutz“ und die „Hightech Agenda Plus“ rechtfertigten keinen Bruch mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erläutert dies wie folgt:

„Söders Schuldenorgie nimmt kein Ende. Sein Haushaltsplan wird die grüne Inflation weiter anheizen. Klimalobbypolitik und pseudoökologische Transformation der Wirtschaft machen Mieten, Darlehensraten, Energie- und Lebensmittelpreise für die Bürger unbezahlbar. Nicht der Ukraine-Konflikt, sondern die von der CSU und den anderen Altparteien betriebene grüne Planwirtschaft ist die Ursache der grünen Inflation!

Klimalobbypolitik schafft keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Und ohne Erdgas aus Russland funktioniert die angeblich klimaneutrale Energiewende nicht. Wir brauchen weiterhin grundlastfähigen Strom. Nach dem Ausstieg aus Atom und Kohle bleibt nur noch das Erdgas. CSU und Freie Wähler setzten daher auf Gaskraftwerke, weil der Flatterstrom aus Wind und Sonne nicht sicher ist.

Nun werden 1,5 Milliarden, die im Corona-Sonderfonds zur Abfederung der sinnlosen Lockdownpolitik vorgesehen waren, in einen Klima-Sonderfonds umgeleitet. Söder übertrifft die von den Grünen geforderte Klimamilliarde noch um 500 Millionen Euro! Auf Kosten unserer Kinder und Enkel werden der Klimalobby ungeheure Summen zugeschanzt. Auch ein Verfassungsbruch und die Mahnungen des Rechnungshofes stören die Söder-Regierung nicht.

Nur die AfD bringt die Folgen dieser Verschwendungspolitik unermüdlich zur Sprache, während die Altparteien klatschen und die Enteignung der Bürger durch Steuern, Inflation und Staatsverschuldung abnicken.“