Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 Prozent. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller:
„Mit der Finalisierung von ‚Basel III‘ gerät die deutsche Mittelstandsfinanzierung unter enormen Druck. Durch die Einschränkung der Kreditvergabekapazitäten unserer Banken steigen unweigerlich die Finanzierungskosten für Kreditnehmer. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die einen großen Teil unserer Wirtschaftskraft leisten, sind jedoch auf langfristige und planungssichere Kredite für Investitionen und Wachstum angewiesen.
Wieder einmal schädigt der europäische Gesetzgeber hier kompromisslos unsere nationale Wirtschaft. Ich fordere dringend eine Umstrukturierung der ‚Basel III‘-Vorschriften, um insbesondere die deutsche Mittelstandsförderung in ihrer bisherigen Form zu erhalten. Wie schon so oft soll auch jetzt die wirtschaftliche Leistung und Kraft Deutschlands für schwächere Länder der EU geopfert werden. Der ursprüngliche Sinn der europäischen Gemeinschaft ist damit endgültig verfehlt. Daher mein Appell an unsere deutschen Politiker: Wir müssen jetzt handeln und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger wieder in Fokus stellen. Dazu gehört auch, dass wir uns jetzt auf allen Ebenen gegen die finale Umsetzung von ‚Basel III‘ in der jetzigen Form einsetzen.“