Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag „Solidarität mit der Ukraine“; die FDP fordert, „der russischen Aggression“ Einhalt zu gebieten.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

„Natürlich kann man nach der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten durch den Kreml nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Irritierend ist allerdings die unglaubliche Einseitigkeit vor allem des SPD-Antrags. Worin bestehen denn russische Feindseligkeiten gegenüber der EU? Warum wird die russische Minderheit im Osten der Ukraine ausgeklammert? Weshalb werden die Versuche der USA, die Ukraine zu ihrem Vorposten auszubauen, nicht erwähnt? Ich möchte Moskaus Handeln keinesfalls entschuldigen, aber auch Russland hat legitime Sicherheitsinteressen, die von der NATO bei ihrer Erweiterung nach Osten völlig ignoriert wurden.

Die Bundesregierung vertritt stets nur die Interessen des amerikanischen Hegemons. Besonders deutlich zeigte sich dies gestern in dem Debakel um Nord Stream 2. Bundeskanzler Scholz zerstörte die letzte Möglichkeit, der Energiepreisinflation zu entkommen. Millionen Bürger müssen deshalb bald tief in die Taschen greifen oder frieren. Es sind Deutschlands Bürger, die von den politisch nutzlosen Sanktionen gegen Russland am meisten getroffen werden!

Es gäbe politische Alternativen zu den Bestrebungen der USA und Russlands, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu zerren. Eine unabhängige Ukraine im Rahmen eines neutralen osteuropäischen Staatenblocks nach dem Vorbild des Intermarium-Konzepts der zwanziger Jahre könnte eine solche geopolitische Lösung sein. So könnte der Frieden in Europa gesichert werden. Nicht aber dadurch, dass wir weiterhin und ohne Not den Forderungen aus Brüssel und Washington hinterherlaufen!“