Schwerpunkt der AfD-Winterklausur: Folgen der katastrophalen Energie- und Corona-Politik der Staatsregierung aufzeigen und Lösungen anbieten

In ihrer gestrigen Sitzung legte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Themenschwerpunkte für die Winterklausur vom 19. bis 20. Januar 2022 fest. Wesentliche Inhalte sollen dabei die negativen Folgen der Energie- und Klimapolitik sowie Wege aus der Energiekrise sein. Auch die verfehlte Corona-Politik von Markus Söder und deren gravierende Auswirkungen auf Bayern, welche noch jahrelanger Aufarbeitung bedürften, spielen eine zentrale Rolle.

Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagte, dass man in der Klausur thematische Schwerpunkte für die Landtagswahl 2023 setzen wolle. Neben den AfD-Kernthemen würde dabei vor allem die Aufarbeitung der Corona-Politik der letzten zwei Jahre eine wesentliche Rolle spielen und die Frage, wie Bayern nach diesen schweren Jahren wieder auf Erfolgskurs gebracht werden könne.

„Wir haben es gegenwärtig nicht nur mit einer Gesundheitskrise, sondern auch mit einer demokratiepolitischen Krise zu tun“, so Singer. „Im ganzen Land wurden die Parlamente und somit die Vertreter des Volkes entmachtet. Es wurde und wird weiterhin massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen, wobei Ministerpräsident Söder in Bayern ein besonders restriktives Corona-Regime verfolgt. In den letzten Monaten kristallisierte sich immer mehr heraus, dass die Corona-Maßnahmen überzogen und eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen sind. Wir wissen jetzt, dass die Inzidenzzahlen des LGL manipuliert waren, und fragen uns auch, wie lange Herr Söder das wusste. Immerhin begründete er seinen harten Kurs mit den angeblich hohen Inzidenzen bei Ungeimpften, welche sich nachträglich als falsch herausstellten. Doch er ließ sich in seinem Machtrausch bislang nicht stoppen und verhalf einigen Vertretern der CSU sogar zu lukrativen Geschäften, z.B. bei der Beschaffung von Masken. Diese verfehlte Corona-Politik hinterlässt nicht nur einen enormen Schuldenberg, sondern auch zerstörte Seelen vor allem bei Kindern. Es wird viele Jahre brauchen, um diese Krise aufzuarbeiten, und wir wollen und können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten“, schließt Singer.

Christian Klingen, der zweite Fraktionsvorsitzende, hob hervor, dass die katastrophale Energie- und Klimapolitik der CSU der Wirtschaft, den Menschen und der Umwelt in Bayern schade. Es brauche eine sichere Energieversorgung für Bayern, und hierzu wolle die AfD-Fraktion Konzepte erarbeiten.

„Markus Söder und die CSU verfolgen seit längerem einen linksliberalen Kurs, und dabei kokettiert man anscheinend vor allem mit grünen Ideologien“, so Klingen. „Kernkraftwerke werden abgeschaltet und immer mehr Grünflächen versiegelt, um Wind-, Solar- und Photovoltaikparks zu bauen. Die unmittelbaren Auswirkungen sind klar zu erkennen, denn Bayern muss in Zukunft etwa 40 Prozent seines Stroms importieren. Schon jetzt kommt es häufiger zu Stromausfällen, und eine derart hohe Importquote birgt nicht nur Risiken für die Strom- und Energieversorgung, sondern macht Bayern als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Das wollen wir ändern, und daher werden wir im Zuge unserer Winterklausur beraten, wie der Energiekrise abgemildert und Bayern in Zukunft unabhängig werden kann, um unsere Heimat krisensicher und attraktiv zu machen,“ schließt Klingen.

Die Medienvertreter sind herzlich zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Anschluss an die Winterklausur am 21. Januar 2022 um 9:30 Uhr im Bayerischen Landtag eingeladen.