Söder will bei Corona-Maßnahmen „die Zügel anziehen“ – Sieht der Ministerpräsident den demokratischen Souverän als widerspenstiges Vieh?

Laut Medienberichten hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim Bund-Länder-Treffen gesagt, er wolle „die Zügel anziehen“. Damit bezog er sich auf die beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, kommentiert dies folgendermaßen:

„Markus Söder vergreift sich immer wieder im Ton. Diesmal handelt es sich aber nicht nur um eine der üblichen Beleidigungen, wie wir sie als AfD schon gewohnt sind. Sondern er hat deutlich gemacht, wie er das deutsche Volk, den demokratischen Souverän, insgesamt sieht: als störrisches Vieh, bei dem man ‚die Zügel anziehen‘ müsse, wenn es nicht galoppiert, wie er es wünscht.

Seine Ausdrucksweise ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern, die Söders Politik ertragen müssen, sondern eine Missachtung des Souveräns und damit der Demokratie überhaupt. Offenbar ist ihm, nach zwei Jahren des Corona-Regiments, seine angemaßte Machtfülle zu Kopf gestiegen.

Viele Bürger sorgen sich derzeit, dass unsere Demokratie durch das ständige Durchregieren im Ausnahmezustand irreparablen Schaden nimmt. Sie befürchten, dass Grundrechte immer wieder oder gar dauerhaft eingeschränkt werden. Wie Söders Entgleisung zeigt, besteht diese Sorge zu Recht. Unser Land braucht nicht nur eine Rückkehr zur Normalität, sondern auch eine Wende in der politischen Kultur: Die gewählten Vertreter des Volkes müssen sich wieder als dessen Dienstleister sehen, nicht als Herrscher über die Bürgerinnen und Bürger. Die AfD tritt für diese Erneuerung des politischen Bewusstseins ein.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich bei seinem Arbeitgeber, dem demokratischen Souverän, für seine inakzeptable Formulierung zu entschuldigen.“