Die Corona-Krise hat zu einem neuerlichen Anstieg der Armut in Deutschland geführt. Laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind 16,1 Prozent der Bürger bzw. 13,4 Millionen Menschen arm, ohne Einbeziehung Obdachloser. Neben Selbständigen, Alleinerziehenden, Studenten, Geringverdienern und Minijobbern sind insbesondere auch Rentner betroffen.

Der Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Ständig wird uns erzählt, dass Deutschland ein reiches Land wäre, weswegen wir noch größere Steuerlasten schultern könnten. Die Realität stellt sich jedoch anders dar und die Corona-Krise hat die Armut sogar noch verschärft, besonders in Bayern. Der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes VdK, Michael Pausder, wies darauf hin, dass Bayern bei der Altersarmut negativer Spitzenreiter sei. Die Renten sind teilweise derart niedrig, dass ein menschenwürdiges Leben nahezu unmöglich ist.

Leider haben die Staatsregierung und sämtliche Altparteien keinerlei Interesse, gegen die Armut im Bayern konsequent vorzugehen. Kürzlich brachte die AfD-Fraktion im Sozialausschuss einen Antrag ein, in dem wir Hilfen für Minijobber forderten, die ihre Arbeit aufgrund der Corona-Maßnahmen der Staatsregierung verloren haben. Der Antrag wurde von allen Fraktionen der Altparteien abgelehnt. Zur Begründung führte ein CSU-Abgeordneter aus, Minijobber würden „nicht arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen“. Was für ein Zynismus! In einem ähnlichen Geist hat die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite es einmal als „Zerrbild“ bezeichnet, dass Rentner aus Armut Pfandflaschen sammeln müssten. „Keiner Rentnergeneration ging es je besser“, sagte die Bundesregierung. Eine offenkundige Lüge!

Als AfD sind wir der Meinung, dass Menschen, die arbeiten oder eine Rente beziehen, weil sie ihr Leben lang gearbeitet haben, von ihren Einkünften auch leben können müssen. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich für eine Senkung der Steuerlast sowie der Sozialabgaben einzusetzen, um so die wachsende Armut in Bayern endlich effektiv zu bekämpfen und auskömmliche Renten zu ermöglichen.“