Die Kraftstoffpreise werden auch im Jahr 2022 deutlich zunehmen. Das von der Bundesregierung 2019 beschlossene Klimapaket wird den Benzinpreis um bis zu 40 Cent anheben und die aktuelle Energiepreiskrise damit weiter verschärfen. Bei dem derzeitigen Preisniveau ergäbe die Erhöhung einen Benzinpreis von über 2 Euro je Liter.

Dazu sagt Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die sogenannte Klimapolitik ist ein energiepolitischer Amoklauf, und die Opfer sind Verbraucher und Steuerzahler. Sämtliche Vertreter der Altparteien beteuern, dass sie die Bürger bei den Energiepreisen entlasten wollen und machen doch mit jedem Gesetz exakt das Gegenteil. Ein besonders anschauliches Beispiel für die Abzocke unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung, in dem auch die CO2-Steuer geregelt ist.

Bereits die jetzige Ausgestaltung dieser Steuer führt dazu, dass eine durchschnittliche Familie ab 2025 jährlich bis zu 1400 Euro zusätzlich für Energie ausgeben muss. Die politisch festgelegte Preissteigerung für CO2 könnte den Benzinpreis damit ab 2022 auf über 2 Euro pro Liter hochtreiben, was für viele Berufspendler einer wirtschaftlichen Katastrophe gleichkäme.

Doch damit nicht genug: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr geurteilt, dass die ursprüngliche Ausgestaltung des sogenannten Klimapakets nicht ausreicht – das war gewissermaßen der Freibrief für die Regierung, die CO2-Steuer nach Belieben zu erhöhen. Im Endeffekt führt die gesamte Klimapolitik zu einer massiven Steigerung der Lebenshaltungskosten und damit zu einer schleichenden Enteignung.

Es stellt sich die Frage, ob es am Ende nicht genau darum geht? Jedenfalls hat es einen faden Beigeschmack, wenn unser höchstes Gericht die Regierung quasi dazu zwingt, die Bürger noch stärker zu belasten. Ob derartige Pläne wohl auch bei Merkels gemeinsamem Abendessen mit den Verfassungsrichtern ausgearbeitet wurden? Ich fordere die Staatsregierung auf, sich diesen unzumutbaren Belastungen der Bürger entgegenzustellen!“