In der heutigen Plenarsitzung debattierte der Bayerische Landtag über den Haushaltsplan der Staatsregierung für das Jahr 2022. Die AfD-Fraktion beanstandete die hohe Neuverschuldung. Ihr Abgeordneter Ferdinand Mang kündigte in seiner Rede zahlreiche konstruktive Änderungsanträge im Haushaltsausschuss an.

Ferdinand Mang, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes:

„Bereits im dritten Jahr in Folge gibt der Freistaat viel mehr Geld aus als er einnimmt. Dieses Mal stehen 63 Milliarden Euro Einnahmen 71 Euro Ausgaben gegenüber. Dem – eigentlich verfassungswidrigen – Verstoß gegen die Schuldenbremse verschafft die Staatsregierung eine scheinbare Legitimation durch den von ihr ausgerufenen Katastrophenfall. Tatsächlich werden die Mittel des Corona-Sonderfonds aber missbraucht, um Söders Prestigeprojekte zu bezahlen, z.B. die ‚Hightech Agenda Plus‘. Auch der Klimaschutz ist ein Projekt, für das hemmungslos Geld verbraten wird. Mit Corona hat er nichts zu tun, wohl aber mit grüner Verbotsideologie und dem Ausstieg aus grundlastfähigen Energiequellen. Für die Förderung innovativer und sicherer Technologien wie des Flüssigsalzreaktors ist kein Geld da. Stattdessen werden wir bald von unseren Nachbarn Atom- oder Kohlestrom beziehen müssen, weil wir unseren Bedarf nicht mit erneuerbaren Energien decken können.

Wegen ihrer Ausgabenorgien fehlt es der Staatsregierung an Geld, um genügend Intensivbetten bereitzustellen. Am 28. November 2020 gab es noch 587 Intensivbetten in Bayern. Heute haben wir nur noch 344. Und die Belegung aller Krankenhausbetten ging trotz angeblicher ‚Pandemie der Ungeimpften‘ von 2937 auf 2833 zurück. Dennoch erklärt Söder ungeimpfte Bürger zu Sündenböcken für das von ihm und seiner Chaos-Regierung verschuldete Pflege-Desaster. Die Staatsregierung selbst ist für den Abbau der Krankenhausbetten verantwortlich!

Ich fordere die Staatsregierung auf, lieber einen soliden Haushalt vorzulegen, als die Gesellschaft zu spalten und anderen die Schuld für ihr Versagen in die Schuhe zu schieben.“