Die Bayerische Staatsregierung hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. So gelten künftig strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und eine 2G-Regel für Gastronomie und Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs. Große Sportveranstaltungen dürfen nur noch ohne Zuschauer stattfinden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, kommentiert dies wie folgt:
„Seit zwei Jahren hören wir die immergleichen Corona-Reden des Ministerpräsidenten. Markus Söder verkündet seine Maßnahmen in einer Endlosschleife. Da die Wirkungen ausbleiben, werden weiterhin Durchhalteparolen ausgegeben. Die Bürgerinnen und Bürger können die Panikmache nicht mehr hören. Und vor allem sind sie fassungslos angesichts Söders Wortbruch bezüglich einer Impfpflicht: Wie kann man nur so unverfroren seine Versprechungen brechen? Markus Söder hat dadurch das Vertrauen in die Politik der Altparteien zutiefst erschüttert. Anstatt aber irgendeine Einsicht zu zeigen, verschärft er seine nutzlosen Maßnahmen weiter. Auch diese Weihnachtszeit ist von Einkaufs- und Besuchsverboten geprägt. Familien werden getrennt, Menschen in die Vereinsamung getrieben. Und vor allem treibt Söder durch seine Hetze gegen Ungeimpfte die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Ungeimpfte sind nun Bürger zweiter Klasse mit eingeschränkten Rechten.
Als AfD treten wir dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die gleichen Rechte haben. Wir sagen Nein zur Impf-Apartheid und Nein zur Zwangsimpfung!“