Alte und neue Bundesregierung marschieren in den Corona-Staat – Nur die AfD verteidigt die Bürgerrechte gegen Impfzwang und umfassende Beschränkungen

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute über die künftigen Corona-Maßnahmen beraten. Sowohl Scholz als auch Söder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, die Scholz bis Ende Februar umgesetzt sehen möchte. Noch vor Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Auffrischungs- und Booster-Impfungen erfolgen. Scholz plädierte zudem für eine 2G-Pflicht im Einzelhandel. Auch weitgehende Schließungen von Bars und Diskotheken, Besucherobergrenzen für öffentliche Veranstaltungen und strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wurden besprochen. Konkrete Entscheidungen sollen auf einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen werden.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Corona-Politik der Altparteien ist völlig gescheitert. Die hohen Inzidenzzahlen, die Überlastung der Krankenhäuser durch den Abbau tausender Betten und die geringe Wirksamkeit der Impfungen zeigen dies in aller Deutlichkeit. Anstatt dieses Versagen jedoch zuzugeben, bürden die politisch Verantwortlichen die Folgen ihrer Inkompetenz nun den Bürgern auf: In allen Bereichen werden die Regeln verschärft, und Ungeimpfte sollen noch stärker ausgegrenzt werden. Zwischen noch amtierender Bundesregierung und künftiger Ampel-Koalition gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Die Altparteien bilden ein einziges Machtkartell zur Entrechtung der Bürger. Nur die AfD stellt sich dieser faktischen Einheitspartei noch entgegen!“

Sein Kollege, der AfD-Fraktionsvorsitzende Christian Klingen, ist sich mit ihm einig:

„Viele Bürger denken dieser Tage an die Phrase des einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht: ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.‘ Sechzig Jahre später hatte niemand die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Wenn wir nun Söder und Scholz nach der Zwangsimpfung rufen hören, sind wir erschrocken, wie sehr sich die Verhältnisse mittlerweile ähneln. Und wir sind auch darüber bestürzt, wie gleichgültig Söder und Scholz die Gesundheit der Menschen ist. Sonst würden sie die Bürger nicht dazu zwingen wollen, ein gigantisches Impf-Experiment an ihnen durchführen zu lassen. All dies nur, um das gewaltige Politikversagen, dass wir in den letzten beiden Jahren erleben mussten, nicht zugeben zu müssen.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Bürgerrechte zu achten und von einer Zwangsimpfung abzusehen.“