SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die künftige Ampel-Koalition legt ein Schwergewicht auf den „Klimaschutz“: Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden. Grünen-Parteichef Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch der Umbau der Gesellschaft wird für die neue Bundesregierung im Zentrum stehen: So sollen „Kinderrechte“ in das Grundgesetz aufgenommen werden. Jugendliche erhalten ein Wahlrecht bereits ab 16 Jahren sowie eine Ausbildungsplatzgarantie.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik folgt sozialistischen und planwirtschaftlichen Prinzipien. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Mietpreisbremse wird verlängert und der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Das Rentenniveau wollen die Koalitionsparteien beibehalten, Rentenkürzungen und ein höheres Eintrittsalter werden ausgeschlossen.

Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

„Der Koalitionsvertrag der Ampel lässt Schlimmes befürchten. SPD und Grüne wollen unser Land im Sinne ihrer linken Agenda umbauen. Der FDP kommt dabei die Funktion eines bürgerlichen Feigenblattes zu. Schon die Tatsache, dass das Wort ‚Klima‘ weitaus häufiger (198-mal) im Koalitionsvertrag vorkommt als ‚Deutschland‘ (144-mal), zeigt, wohin die Reise gehen soll: Die Ampel-Parteien betreiben die Deindustrialisierung unserer Volkswirtschaft und die Vernichtung unseres Wohlstandes.

Die linke Umverteilungspolitik auf Kosten der Arbeitnehmer, Selbständigen und Unternehmen soll durch einen Umbau der Gesellschaft im Sinne des Multikulturalismus und sogenannten ‚Antirassismus‘ flankiert werden. Die Kindererziehung wollen die Koalitionäre weiter verstaatlichen, und für eine Außenpolitik nach feministischen Vorgaben (‚Feminist Foreign Policy‘) soll Annalena Baerbock sorgen. Selbstverständlich wird auch der Corona-Ausnahmezustand durch die Einrichtung eines Krisenstabs im Kanzleramt zementiert.

Unser Land hätte Besseres verdient als linke Umerziehungs- und Umverteilungspolitik, als Schuldenmacherei und Klientel-Begünstigung. Nur die AfD steht noch für eine solide bürgerliche Politik auf der Grundlage von Freiheit und sozialer Verantwortung.“