Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung haben sich auf eine flächendeckende Einführung der 2G-Regel verständigt. Für Ungeimpfte bedeutet dies gravierende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben. Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen an Kultur- und Sportveranstaltungen teilnehmen oder Gaststätten besuchen. Die Maßnahmen gelten, sobald die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert von drei stationär behandelten Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreitet. Ab sechs Patienten soll 2G plus gelten. Dann müssen auch Geimpfte und Genesene einen Corona-Test vorzeigen. Weitere Beschränkungen folgen ab einem Schwellenwert von neun. Dann sind auch Kontakt- und Veranstaltungsverbote möglich.

Die Bundesländer haben außerdem eine weitreichende Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschlossen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:

„Nun hat sich bestätigt, was wir als AfD bereits vermuteten: Die Versprechungen der Ampel-Parteien, wenigstens einige Lockerungen zuzulassen, sind Makulatur. Zwar wurde im Bundestag heute offiziell das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, aber die Bundesländer können jederzeit wieder Verschärfungen anordnen. Und das werden sie garantiert tun, denn die Landesregierungen der Altparteien sind nicht willens, den Ausnahmezustand zu beenden und den Bürgern ihre Grundrechte vollständig zurückzugeben.“

Sein Kollege, Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ist sich mit ihm einig:

„Nach den willkürlichen Inzidenzwerten soll nun die Hospitalisierungsrate entscheidend sein. Damit gaukeln Bundes- und Landesregierung den Bürgern vor, ihre Maßnahmen würden sich an der realen Lage in den Kliniken orientieren. Zwar sind in der Tat manche Krankenhäuser überlastet, aber das liegt an der Untätigkeit der Regierenden, die lange genug Zeit hatten, den Bestand an Intensivbetten aufzustocken und mehr Pflegepersonal einzustellen. Stattdessen wurden trotz ‚Pandemie‘ seit letztem Jahr tausende Intensivbetten in Deutschland abgebaut und viele Pflegekräfte durch unzumutbare Arbeitsbedingungen vergrault. Diese werden erst recht nicht zurückkehren, wenn man ihnen statt angemessener Bezahlung nun eine Zwangsimpfung in Aussicht stellt.

Ich fordere die Staatsregierung auf, den Ausnahmezustand nicht mit immer neuen Täuschungsmanövern zu verlängern!“