Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Überwachung sämtlicher Chatverläufe und Fotos auf Smartphones vorsieht. Dafür soll die Überwachungssoftware CSS („Client Side Scanning“) genutzt werden. Diese ermöglicht eine Kontrolle von Chats, bevor sie verschlüsselt werden, wie es bei den meisten Messenger-Diensten üblich ist. Vordergründig soll dadurch Kindesmissbrauch verhindert werden, aber Kritiker befürchten den vollständigen Verlust der digitalen Privatsphäre sowie die Zensur unerwünschter politischer Inhalte.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Die EU plant den großen Überwachungsangriff. Natürlich wird behauptet, dass es nur um Jugendschutz und die Verhinderung von Pädo-Kriminalität gehen soll. Wer könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Mit der verpflichtenden Installation der Überwachungssoftware CSS wird jedoch das Tor zur totalen Durchleuchtung und Kontrolle aller Bürger aufgestoßen. Wirkliche Kriminelle ließen sich dadurch kaum abschrecken, erklärt der Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei in Brandenburg, Thomas-Gabriel Rüdiger. Sie würden auf Datenträger wie USB-Sticks umsteigen. Stattdessen käme es zur Verdächtigung unbescholtener Bürger, deren Chats und Fotos zu Unrecht beanstandet würden. Überdies zögen dann private Unternehmen Aufgaben an sich, die eigentlich den Sicherheitsbehörden obliegen, wie Daniel Kretzschmar, Vorstandssprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erläutert. Hinzu kommt die große Gefahr der Zensur unerwünschter politischer Kommunikation!
Ich fordere die Staatsregierung auf, jedem Versuch, den Datenschutz und das digitale Selbstbestimmungsrecht einzuschränken, entgegenzutreten! Nein zur totalen Überwachung durch die EU!“