Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Anschluss an die heutige Kabinettsitzung eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Davon sind insbesondere sogenannte Hotspots sowie Landkreise betroffen, die eine Inzidenz von 300 erreicht haben.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, sagt hierzu:
„Die Bayerische Staatsregierung rückt nicht davon ab, die Gesellschaft zu spalten. Söder verharrt im Panikmodus. Mit Phrasen wie ‘Pandemie der Ungeimpften’ oder faktenbefreiten Parolen wie ‘Boostern ist der beste Schutz’ werden die Menschen weiterhin verunsichert.
Wir haben nun fast zwei Jahre Corona hinter uns, und die Staatsregierung hat weder aus der Vergangenheit gelernt, noch zeigt sie zumindest den Willen dazu.
Statt Sicherheit und Souveränität zu verbreiten, werden Horrorszenarien anhand willkürlicher Inzidenzwerte heraufbeschworen und immer neue Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vorgenommen, als wenn dies selbstverständlich wäre.
Als AfD-Fraktion haben wir diese Maßnahmen von Anfang an als unverhältnismäßig kritisiert. Wir fordern nun, nach bald zwei Jahren Ausnahmezustand, die Vorlage evidenzbasierter Studiendaten zur Sinnhaftigkeit der bisherigen Maßnahmen, die von Söder und seiner Regierung weiterhin fortgesetzt werden.
Wir können es nicht zulassen, dass wir von einer lernunwilligen und ratlosen Staatsregierung unserer Freiheiten beraubt sowie gesellschaftlich gespalten werden. Angst- und Panikmacherei sind Zeichen von Schwäche und Mutlosigkeit, nicht von Souveränität und Führungsstärke.“