Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Medienberichten zufolge angekündigt, dass als „Ultima Ratio“ in der Bekämpfung von Corona ein sogenannter Lockdown für Ungeimpfte in Erwägung gezogen werden müsste, wenn die Corona-Ampel auf Rot stehen sollte.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, sagt hierzu:
„Die Landtagspräsidentin offenbart die Heuchelei und Widersprüchlichkeit der ganzen Corona-Politik.
Seit Beginn der sogenannten Pandemie wurden Maßnahmen beschlossen und durchgepeitscht, sowie mit Strafen untermauert, ohne Rücksicht auf ihre Folgen und Nebenwirkungen.
Auch jetzt wird eine Maßnahme angedacht, die katastrophale Folgen haben wird, denn ein Lockdown für Ungeimpfte wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Ohnehin ist der Druck von Medien, Politik und Gesellschaft auf die freie Impfentscheidung fast nicht mehr zu steigern, so dass man sich fragen muss, ob es hier noch um die Sache geht oder nur um die bloße Erfüllung von staatlichen Vorgaben.
Als AfD-Fraktion lehnen wir diese möglichen Maßnahmen ab, denn dies spaltet die Gesellschaft noch weiter in brave und nicht-brave Bürger. Ein Lockdown nach der Vorstellung der CSU stellt eine Lockdown-Apartheid dar, die seit 1945 in Deutschland nicht vorstellbar war. Für uns sollte Dänemark und nicht Österreich Vorbild sein!“