Wegen neuer Personalvorgaben der Bundesregierung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel muss das Klinikum Deggendorf immer öfter Patienten abweisen. Das beklagt der für das Krankenhaus zuständige CSU-Landrat Christian Bernreiter.

„Das Jammern eines CSU-Landrates ist für mich unverständlich“, meint Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dass es immer weniger Pflegepersonal gibt und dieses an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet, ist dramatisch, aber nichts Neues.“ Sich in der Position eines krankenhausbetreibenden CSU-Landrates darüber aber zu beschweren, sei lachhaft, so der Abgeordnete. „Die Krankenhausgesellschaft, in welcher der Landkreis vertreten ist, hat es nicht geschafft, eine einvernehmliche Lösung zu finden, als es um die Mindeststandards ging. Also hat sein Unionsfreund Jens Spahn per Ersatzvornahme die Pflegeuntergrenzen beschlossen. Da hätte der Herr Landrat auf beiden Seiten vergangenes Jahr noch intervenieren können. Gejammert wird in der CSU halt immer nur, wenn sich Wähler beschweren oder sterben. Vorher interessieren sie sich nicht für konstruktive Lösungen.“ Eine Pflegeuntergrenze hält Winhart an sich für sinnvoll. „Wir wollen qualitativ gute Medizin, bei der sich die Patienten sicher und gut betreut fühlen. Dazu braucht es Personal.“ Hier braucht es noch viel mehr Anstrengungen im Anwerben von Arbeitskräften und in der langfristigen Personalplanung, v.a. bei Aus- und Umbildungsmaßnahmen in den Pflegeberufen. Eine unbefriedigende Personalsituation wird in jüngerer Vergangenheit oftmals für Stations- und Klinikschließungen als Argument herangeführt. Vor allem in wenig gewinnbringenden Klinikbereichen wird von den Leitungen gerne das Personalargument für Schließungen verwendet, so beispielsweise bei den zahlreichen Schließungen von Geburtenstationen in Bayern. Gleichzeitig werden aber auch kaum neue Ausbildungsplätze für zukünftige Pflegekräfte geschaffen. Der betroffene Landrat von Deggendorf muss hier aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion die Konsequenzen ziehen und für die Versäumnisse bei der Personalbeschaffung geradestehen.