Wegen der steigenden Zahl von Migranten, die aus Belarus in die EU geschleust werden, hat sich die Bundespolizeigewerkschaft für temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz warnte vor einem drohenden „Kollaps“. Die Zahl der Migranten steige seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig“ an.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Migrationskrise ist wieder da: Täglich dringen Hunderte illegale Migranten über die polnische Grenze nach Deutschland ein. Seit August sind es viele Tausende gewesen, wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, mitteilt. Sie kommen aus Afrika und dem Nahen Osten und werden vom belorussischen Lukaschenko-Regime aus ihren Herkunftsländern eingeschleust. Niemand von diesen Menschen ist in Deutschland asylberechtigt, da sie bereits in Polen den Schengen-Raum betreten.
Wie schon 2015 haben die Altparteien daran größten Anteil: Die noch amtierende Merkel-Regierung ist, wie immer, untätig und hält die Grenzen offen. Und die künftigen Ampel-Koalitionäre wollen die Einwanderung sogar noch massiv ausweiten und einen ‚Spurwechsel‘ abgelehnter Asylbewerber auf den Arbeitsmarkt – und damit in unser Sozialsystem – ermöglichen. Anstatt sofort zu handeln, verschweigen die Altparteien die explosive Lage.
Die Forderung von Herrn Teggatz zielt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber nicht nur temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, sondern eine dauerhafte Sicherung aller deutschen Außengrenzen. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich neben der Wahrnehmung ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich dem Schutz unserer bayerischen Grenzen, auch auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die illegale Masseneinwanderung unverzüglich unterbunden wird. Die bereits eingereisten illegalen Migranten sind schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.“