Die EU ringt Medienberichten zufolge um Antworten auf den aktuellen Energiepreis-Schock. Für EU-Bürger wird Energie immer teurer, weil die staatliche Abgabenlast auf Strom- und Gaspreise zunimmt. Zahlreiche EU-Politiker geben derzeit vor, sich um die steigenden Energiepreise zu sorgen – dabei sind sie selbst dafür verantwortlich.
Dazu sagt Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Energiepolitik von Bundesregierung und EU-Kommission kann nur noch als grotesk bezeichnet werden. Das ganze vergangene Jahr über hörte man von sämtlichen Politikern der Altparteien sowie von Brüsseler Bürokraten nichts anderes mehr, als dass zur Bewältigung der sogenannten Klimakrise dringend höhere Energiepreise notwendig wären. Man erhöhte daraufhin wie besessen die staatliche Abgabenlast und verteuerte damit konventionelle Energieträger künstlich. Insbesondere durch die CO2-Steuer nahmen Kraftstoff- und Heizkosten für Bürger und Wirtschaft dadurch massiv zu.
Man traut deswegen seinen Augen kaum, wenn man die aktuellen Schlagzeilen liest: Plötzlich sorgen sich Politiker um die selbst herbeigeführte Zunahme der Energiepreise. Und zwar dieselben Politiker, die mit planwirtschaftlichen Eingriffen in den Energiemarkt überhaupt erst die Preisexplosion verursacht haben!
Wenn Mandatsträger nicht einmal mehr die Auswirkungen der eigenen Politik erkennen können, muss die Frage erlaubt sein, ob die Brüsseler Bürokraten politisch überhaupt noch zurechnungsfähig sind.
Die AfD hat angesichts dieses energiepolitischen Wahnsinns jedenfalls die richtigen Antworten parat: Die CO2-Steuer muss gestrichen werden, ebenso das sündhaft teure EEG. Auch die Stromsteuer muss ersatzlos abgeschafft werden. Das würde die wesentlichen Ursachen der gegenwärtigen Energiepreiskrise beseitigen, die von Merkel und den Brüsseler Ökosozialisten überhaupt erst hervorgebracht wurde.“