Wählertäuschung der CSU: Weber als EU-Kommissionspräsident nicht gesetzt

„Keine Chance für Weber“ schreibt heute die Nürnberger Zeitung zu den Bestrebungen von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron sei innenpolitisch angeschlagen, brauche einen Prestigeerfolg und müsse deshalb einen deutschen EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vergangene Woche noch von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines CSU-Parteifreundes Weber zum EU-Kommissionspräsidenten gefordert. Dieser war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die vergangene Wahl zum EU-Parlament.

Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU hat den bayerischen Wählern vor der EU-Wahl Manfred Weber als praktisch gesetzten EU- Kommissionspräsident präsentiert. Als EVP-Spitzenkandidat rücke er quasi automatisch in das Amt, war der Eindruck, den die CSU erzeugt hat. Nun – nach der Wahl – stellt sich alles ganz anders dar. Webers Ernennung ist alles andere als sicher. Es war unredlich von der CSU, im Wahlkampf einen anderen Eindruck erzeugt zu haben. Das grenzt an Wählertäuschung.“