Söder und Aiwanger missachten geltendes Recht und gefährden die Demokratie – AfD fordert Landtag auf, ihre Wählertäuschung und Wahlbeeinflussung zu missbilligen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Demokratie schützen – Rüge des Landtags für Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger aufgrund von rechtswidriger Wählertäuschung und Wahlbeeinflussung“ eingebracht. In diesem fordert sie den Landtag auf, die entsprechenden Äußerungen beider Politiker im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu missbilligen und zu verurteilen.

Zur Begründung führt der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes folgendes aus:

„Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 24. September 2021 in Schweinfurt während einer Wahlkampfrede möglicherweise zur Wählertäuschung aufgerufen. Söder sagte seinen Zuhörern, sie sollten Wählern, die nicht CSU wählen würden, sagen: ‚Lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.‘ Wählertäuschung ist ein Straftatbestand nach § 108a StGB. Dies gilt auch dann, wenn man jemanden dazu veranlasst, gegen seinen Willen nicht zu wählen. Auch die öffentliche Aufforderung ist nach § 111 StGB strafbar. Selbst wenn die Äußerung ein Scherz gewesen sein sollte, genügt es laut Rechtsprechung, dass derjenige, der zur Wählertäuschung auffordert, ‚billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird‘.

Staatsminister Hubert Aiwanger hat am 26. September 2021 vor Schließung der Wahllokale unzulässigerweise Zahlen aus einer Wahlprognose auf Twitter veröffentlicht und sie mit einem Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Nach § 32 Abs. 2 Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wahlprognosen am Wahltag vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig. Dass Staatsminister Hubert Aiwanger diese unzulässige Veröffentlichung auch noch mit einer Wahlwerbung für die Freien Wähler verbunden hat, wiegt besonders schwer. Der Bundeswahlleiter hat eine entsprechende Prüfung eingeleitet.

Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Ministerpräsident und sein Stellvertreter geltendes Recht in solcher Weise missachten und die Demokratie dadurch gefährden. Beide sind ihren Ämtern offensichtlich nicht gewachsen. Ich fordere alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags daher auf, Herrn Söder und Herrn Aiwanger aufgrund ihrer Äußerungen eine Rüge zu erteilen.“