Im Zuge der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München kam es in der vergangenen Woche immer wieder zu rechtswidrigen Aktionen durch sogenannte Umwelt- und Klimaaktivisten. Diese reichten von Hausbesetzungen in der Münchner Innenstadt über das Zünden von Pyrotechnik und Rauchbomben im Zuge von Demonstrationen bis hin zu Abseil- und Störaktionen auf Autobahnen. Die Polizei musste mehrfach eingreifen. Gegen eine Reihe von Autobahnstörern wurde zudem Präventivgewahrsam angeordnet.

Umwelt- und linke Lobbygruppen sowie die Landtagsfraktion der „Grünen“ kritisierten das Vorgehen der Polizei als „schikanös“ und „völlig überzogen“ und fordern nun eine Aufarbeitung der Geschehnisse.

Dazu äußerte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:

„Es ist unerträglich, wie sich Kriminelle mit dem Anspruch einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit immer wieder das Recht herausnehmen, Straftaten begehen und die Unversehrtheit, teils sogar das Leben unbeteiligter Bürger gefährden zu können.

Leider werden diese Chaoten immer wieder und immer noch von interessierter Seite aus Politik und Medien als sogenannte ‚Aktivisten‘ verharmlost.

Anstatt sich bedingungslos auf die Seite von Recht und Gesetz zu stellen, gibt es aus diesen Kreisen offene Sympathiebekundungen auch für mutmaßliche Straftäter und unverhohlenes Misstrauen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten.

Man vergleiche dies mit den geradewegs hysterischen Reaktionen der gleichen Kreise auf die Demonstrationen von Coronamaßnahmen-Kritikern, die von Forderungen nach Demonstrationsverboten bis hin zum Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen die in ihrer übergroßen Mehrheit friedlichen Bürger reichten.

Ich fordere Politik und Justiz auf, alle im Zusammenhang mit den Anti-IAA-Protesten begangenen Straftaten konsequent zu ahnden.

Recht und Gesetz dürfen nicht straffrei gebrochen werden, auch nicht unter dem Vorwand eines vermeintlichen Klima- oder Umweltschutzes! Es ist wichtig und richtig, dass sich der Rechtsstaat hier wehrhaft zeigt. Die während der Proteste eingesetzten Beamten haben die volle politische Rückendeckung und Unterstützung verdient!“