Bei der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder äußerte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende kritisch zu der neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, sowie zur angekündigten allgemeinen 3G-Regel. Ebner-Steiner betonte hierbei, dass es sich bei der 3G-Regel um einen verdeckten Impfzwang handeln würde.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, unterstrich wörtlich:
„Es ist vollkommen inakzeptabel auf freie Menschen weiter Druck auszuüben. Das hat nichts mit der gepriesenen Eigenverantwortung zu tun, sondern ist staatliche Repression in ihrer extremsten Form.
Söder spielt die Geimpften gegen die Nicht-Geimpften aus und spaltet damit die Gesellschaft und bezeichnet dies auch noch als ´neue Form der Freiheit´.
Und wenn Söder immer wieder die Kinder in diesem Zusammenhang ins Spiel bringt, so kann ich nur sagen: Es ist doch erwiesen, es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Kinder keine Infektionstreiber sind. Und dass eine Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen in der Regel äußerst milde verläuft.
Daher fordern wir als AfD-Fraktion von der Bayerischen Staatsregierung, dass unsere Kinder nicht zum Impfen genötigt oder gedrängt werden. Wir wollen nicht, dass Kinder hier unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden.
Darüber hinaus wollen wir nicht, dass unsere Kinder in den Schulen noch länger Masken tragen müssen, obwohl sie ständig getestet werden.
Wir als AfD-Fraktion wollen echte Entscheidungsfreiheit. Wir stehen für Verhältnismäßigkeit. Wir sind der Garant von Eigenverantwortlichkeit.
Und damit sind wir der einzig verbliebene Anwalt echter Freiheit in diesem Lande.“