Abschiebung von Amberg-Schläger ist Beruhigungspille für Bevölkerung

Einer der als „Schläger von Amberg“ bekannt gewordenen Asylbewerber ist am Dienstag zusammen mit 24 weiteren abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul geflogen worden. Der heute 18-jährige Afghane hatte Ende 2018 mit drei Komplizen wahllos 21 Menschen in der Amberger Innenstadt angegriffen und 15 von ihnen verletzt. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Allgemeines Unverständnis erregte auch die milde Bestrafung der Täter: Ein 18 Jahre alter Iraner erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die übrigen Angeklagten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und 13 Monaten davon, darunter der nun abgeschobene junge Mann.

Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:

„Die Abschiebung des kriminellen Afghanen ist nur eine ‚Beruhigungspille‘ für die Bürger. Die Staatsregierung suggeriert ein energisches Durchgreifen, weil der Fall großes Medienecho gefunden hatte. Zahllose andere Gewalttäter laufen jedoch weiterhin frei herum. Über die Hälfte aller Abschiebungen aus Bayern sind 2018 gescheitert: Mal sind die Ausreisepflichtigen nicht anzutreffen, mal wird kurzfristig entschieden, dass Flugunfähigkeit vorliege und mal droht der Abzuschiebende mit Gewalt. Ein internes Schreiben der bayerischen Polizei benennt die bisherige Abschiebepraxis daher als ‚unsinnig‘. Zu Recht sind Bayerns Polizisten darüber verärgert, dass ihre Arbeit immer wieder blockiert wird. Besonders beschämend ist außerdem, dass die mit Abschiebungen betrauten Polizisten immer noch nicht die ihnen von Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) angekündigte Erschwerniszulage erhalten haben. Laut Innenministerium fehlt dafür angeblich die Rechtsgrundlage. Die Staatsregierung spielt den Bürgern Entschlossenheit vor und lässt die Polizisten im Stich.“