Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute die künftigen Maßnahmen in der Corona-Krise beschlossen: Geimpfte sollen von allen Testpflichten befreit werden. Außerdem müssen sie sich nach Kontakten mit Infizierten oder der Rückkehr von Reisen in Hochrisikogebieten nicht mehr in Quarantäne begeben. Wer jedoch weder geimpft noch genesen ist, muss sich nun vor dem Besuch von Kultur-, Sport- und anderen Veranstaltungen, der Teilnahme an Gottesdiensten, dem Besuch von Friseursalons, Fitness- und Kosmetikstudios sowie beim Aufenthalt in Hotels und Ferienwohnungen testen lassen. Die Kosten dafür sollen die Betroffenen ab dem 11. Oktober selbst tragen. Die sogenannten Hygieneregeln – Abstand und Maskenpflicht – bleiben bestehen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Während viele Länder längst zur gesellschaftlichen Normalität zurückgekehrt sind, halten die Regierenden in Deutschland den Ausnahmezustand aufrecht. Sichtbarstes Zeichen dieser ‚neuen Normalität‘ ist das Fortbestehen der Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Ungeachtet der Seltenheit schwerer Krankheitsverläufe ist das herrschende Corona-Regime krampfhaft bemüht, die Gesellschaft weiter zu spalten. Durch sinnlose Testpflichten sollen Menschen, die die Impfung skeptisch sehen oder ablehnen, drangsaliert werden. Und vor allem werden sie auch finanziell stark belastet! Die Freiheit, sich impfen zu lassen oder nicht, wird zu einem Vorrecht der Bessergestellten. Wer kann es sich denn leisten, ständig teure Tests zu bezahlen? Jeder, der das nicht kann, muss sich also doch zwangsweise impfen lassen oder wird gnadenlos isoliert. Was für eine asoziale und kaltherzige Gesellschaft, in die uns Merkel, Söder und Konsorten führen wollen!

Ich lehne diese kalte, von Angst und Zwang beherrschte Dystopie entschieden ab. Und ich sage nein zur Testpflicht auf Kosten der Bürger! Diese Pflicht ist auch undemokratisch, weil sie ungeimpften Bürgern die Teilnahme an der Bundestagswahl erschwert. Sie müssen sich nun entweder kostenpflichtig testen lassen oder auf die Briefwahl ausweichen. Dies kann dazu führen, dass die Wahlbeteiligung sinkt und gerade kritische Bürger der Wahl fernbleiben.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung darf kein Privileg der Reichen werden.“