Illegale Masseneinwanderung über Litauen in die EU: Böhm fordert Merkel und von der Leyen zum Handeln auf

In den letzten Tagen wurden in Litauen so viele illegale Grenzübertritte wie noch nie zuvor registriert. Kürzlich sind 171 Migranten innerhalb von 24 Stunden an der litauisch-belarussischen Grenze aufgegriffen worden, teilte der litauische Grenzschutz mit. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits über 3.000 Migranten beim Passieren der EU-Außengrenze aufgegriffen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es nur 81.

Litauen kündigte an, seine Grenze streckenweise zu befestigen und verstärkt zu überwachen. In grenznahen Ortschaften kam es bereits zu Protesten der Bevölkerung.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

“Litauen zeigt, wie es geht. Das kleine Land im Nordosten der EU hat deutlich gemacht, dass es keine illegale Einreise duldet. Migranten, die unbefugt in litauisches Staatsgebiet eindringen, müssen mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen.

Die EU darf Litauen aber nicht mit dem wesentlich von ihr mitverursachten Problem alleinlassen. Schließlich war sie es, die planlos Sanktionen gegen Belarus verhängte, und nun, da Lukaschenko nicht einfach klein beigibt, kein Konzept hat, wie es weitergehen soll.

Beinahe muss man den Eindruck haben, der EU-Kommission und der Bundesregierung komme das neuerliche Anschwellen der Migrantenströme nicht ungelegen, um auf diese Weise den politisch gewünschten Import von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten zu verstärken.

Merkel, von der Leyen und andere Migrationstreiber betätigen sich scheinbar moralisch, indem sie Sanktionen erlassen, die freilich nur die belarussiche Bevölkerung und nicht den Machthaber Lukaschenko treffen, und sie nehmen die Migrationswaffe, die dieser einsetzt, achselzuckend hin. Die Leidtragenden sind zunächst die Menschen in den ohnehin armen und strukturschwachen litauischen Grenzregionen und sodann vor allem die Bürger und Steuerzahler Deutschlands, denn die meisten Migranten, die Lukaschenko aus afrikanischen und orientalischen Staaten einfliegen lässt, wollen sofort in Merkels gelobtes Land weiterreisen, wo ihnen dauerhafte Alimentierung winkt.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die illegale Einreise aus Weißrussland unverzüglich unterbunden wird! Die EU darf Litauen nicht mit dem von ihr verschuldeten Problem alleinlassen! Es ist notwendig, auch mit einem Politiker wie Lukaschenko Gespräche zu führen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Anstatt sich ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, sollten Merkel und von der Leyen lieber für den Schutz der deutschen und europäischen Bevölkerung sorgen.”