Die EU-Kommission hat unter dem Titel „Fit for 55“ ein „Klima-Paket“ vorgelegt, mit dem der Treibhausgasausstoß innerhalb der EU bis 2030 um 55 Prozent verringert werden soll. Dadurch soll im Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht sein. Zentrale Elemente des Plans sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas. Der bestehende CO2-Handel für Industrie und Kraftwerke soll verschärft werden. Es werden weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben und diese jedes Jahr schneller reduziert.
Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:
„Der EU-Zentralismus nimmt mit diesem sogenannten ‚Klima-Paket‘ eine neue Dimension an. Noch nie hat die EU-Kommission derart weitreichende Vorgaben gemacht. Und noch nie hat sie versucht, Wirtschaft und Gesellschaft so stark zu verändern wie jetzt. Für alle Bürger der EU-Mitgliedstaaten bedeutet dies gewaltige Eingriffe in ihre Lebensweise. Die europäische Wirtschaft soll auf völlig neue Grundlagen gestellt werden. In vielen Branchen gehen Existenzängste um. So fürchtet die Flugbranche, künftig zweimal für CO2 zahlen zu müssen, denn sie ist bereits im Emissionshandel tätig, soll bald aber auch Quoten für nachhaltigen Treibstoff einhalten und Steuern auf das bislang steuerfreie Kerosin zahlen. Besonders groß ist die Sorge, dass die EU-Kommission unzählige Einzelaspekte regulieren will, aber die Gesamtwirkung ihrer Vorschriften gar nicht im Blick hat. Es ist beispielsweise in keiner Weise absehbar, wie die ungeheuren Mengen ‚grünen Stroms‘ produziert werden können, die Wirtschaft und Privatverbraucher zu bezahlbaren Preisen benötigen! Deutschland ist schon jetzt Weltmeister bei den Stromkosten.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich diesem zentralistischen Großangriff auf unsere Wirtschafts- und Sozialordnung auf Bundes- und Europaebene zu widersetzen. Der Strom muss günstiger werden und nicht noch teurer!“