Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Martin Böhm sieht Aufbruch für Europa: „Freiheit und kulturelle Vielfalt statt bürokratischem Zentralismus“

Heute übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Ministerpräsident Janez Jansa gilt als politischer Verbündeter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Von linken Politikern, EU-Beamten und NGO-Vertretern wird er schon jetzt heftig kritisiert. „Jansa wird nicht dazu beitragen, bei Konflikten zwischen Mitgliedstaaten Kompromisse zu finden“, sagte Janis Emmanouilidis, der Studiendirektor der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC). Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD): „Wir haben zum ersten Mal seit langer Zeit eine solch problematische Präsidentschaft. Deshalb sehen viele im Parlament der zweiten Jahreshälfte bereits mit gewisser Anspannung entgegen.“ Und Nicola Beer (FDP), ebenfalls Vizepräsidentin des EU-Parlaments, sekundierte: „Premier Jansa muss bereit sein, europäische Lösungen zu verhandeln und nicht selbst ein europäisches Problem zu sein.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:

„Ein europäisches Problem ist nicht Slowenien oder dessen Ministerpräsident Jansa, sondern die EU selbst. Es ist sehr verständlich, dass ein kleines Land wie Slowenien sorgsam darauf bedacht ist, seine Unabhängigkeit zu wahren. Schließlich hat es erst vor drei Jahrzehnten seine Freiheit erworben, als mit Jugoslawien ein multiethnisches, kommunistisches Staatsgebilde zusammenbrach. In den Ländern Südost- und Osteuropas ist man daher besorgt, wenn Eurokraten in Brüssel, Paris oder Berlin wieder Ideologien über jahrhundertelang gewachsene Kulturen und Identitäten stellen und kleinen, auf ihre Freiheit stolzen Völkern vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.

Ich wünsche dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa viel Erfolg im kommenden halben Jahr und verbinde mit der slowenischen Ratspräsidentschaft die Hoffnung, dass die drängenden Probleme Europas, wie vor allem die Masseneinwanderung und die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, nun endlich aus einem Geist der Freiheit heraus angegangen werden. Dazu bedarf es einer Wertschätzung der eigenen, vielfältigen Traditionen und keines bürokratischen Zentralismus.“