Studie der Bundesregierung empfiehlt Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild – „AfD für Freiheit und Selbstverantwortung statt Bevormundung durch Nanny-Staat“ (Hahn)

In einer Studie mit dem Titel „Vorausschau – Orientierung für die Welt von morgen“ entwirft das Bundesbildungsministerium sechs mögliche Zukunftsszenarien für das Leben in Deutschland nach 2030. Ein Szenario wird als „Bonus-System“ bezeichnet. In diesem wird anhand eines sozialen Punktestandes das Verhalten der Bürger bewertet. In der Broschüre heißt es dazu: „Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z.B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z.B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“

Der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Bewertung des Verhaltens der Bürger durch ein bestimmtes Punktesystem wird vom Bundesbildungsministerium als erwägenswertes, wenn nicht gar zu begrüßendes Prinzip dargestellt. Das kommunistische China macht es bereits vor: Ein niedrigerer Punktestand hat Reisebeschränkungen, schlechtere berufliche Chancen, höhere Steuern und ein gedrosseltes Internet zur Folge.

Als AfD vertreten wir hingegen ein Leistungsprinzip, wie es in der Sozialen Marktwirtschaft zur Geltung kommt – nicht in der Normierung von Lebensweisen durch staatliche Behörden. Wir stehen für Freiheit und Selbstverantwortung statt zentralistischer Lenkung und Bevormundung durch einen allmächtigen Nanny-Staat.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, diese Broschüre nicht zu verbreiten und sich auf allen Ebenen für die freiheitliche Demokratie einzusetzen. Totalitäre Planspiele haben in Regierungsdokumenten nichts zu suchen.“