CSU verantwortlich für bürokratische Überregulierung

Zum geplanten Bürokratieabbau der Staatsregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes:

„Die CSU ist als Dauerregierungspartei für die bürokratische Überregulierung in Bayern verantwortlich und will den Bürgern nun einreden, ausgerechnet sie bekämpfe den Bürokratismus.

Außer Ankündigungen kommt aber nicht viel von der Staatsregierung. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband halten zum Beispiel zu viele Verordnungen junge Menschen in Bayern davon ab, sich in der Gastronomie selbständig zu machen; vor allem auf dem Land würden Gasthäuser geschlossen oder seien von Schließung bedroht.

Besonders skandalös ist, dass Bayern – gemeinsam mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg – die Erweiterung des Online-Zugangs zu Behörden blockiert. Deutschland liegt bei der Digitalisierung der Verwaltung im europäischen Vergleich auf einem miserablen 21. Platz. Trotzdem will die Staatsregierung den Eindruck erwecken, der Bürokratismus könnte durch die Einführung neuer bürokratischer Ämter und Regeln mit wohlklingenden Namen bekämpft werden. Welche Priorität die Regierungskoalition dem Bürokratieabbau tatsächlich einräumt, zeigt der Koalitionsvertrag nur allzu deutlich: Nicht einmal dreieinhalb Zeilen werden diesem Thema gewidmet!

Zudem wird die Belastung durch neue unnötige Bundesgesetze, die meist Umsetzungen von EU-Richtlinien darstellen, in den Statistiken der Staatsregierung zum angeblichen Bürokratieabbau nicht erfasst. 2017 hatte der damalige Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber noch erklärt, dass es oft Bundes- und EU-Gesetze seien, ‚die die praktische Arbeit handwerklicher und mittelständischer Betriebe erschweren‘, und dass sich die Staatsregierung ‚gegen Bevormundung und Gängelung‘ wende. Heute ist von solcher Kritik am Regulierungswahn der EU nichts mehr zu hören – im Gegenteil: Die CSU hofft, mit Manfred Weber bald selbst den obersten EU-Bürokraten stellen zu können.“