Eine Delegation der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat vom 16. bis zum 17. April den AfD-Abgeordneten im EU-Parlament Jörg Meuthen in Straßburg besucht. Die europapolitischen Sprecher Martin Böhm und Ulrich Singer haben sich im EU-Parlament zusammen mit dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier über die Beziehungen zwischen Bayern und der EU informiert. Als Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion nahm der Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka an dem Treffen teil. Thema war unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU.
Dazu sagt Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die AfD-Fraktion spricht sich für ein Ende der gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene aus. Die Förderungspolitik der EU muss in die Mitgliedsstaaten und damit nach Deutschland zurückgeholt werden. Von jedem Euro der deutschen Beiträge an die EU, die in die GAP fließen, kommen nur 50 Cent bei den deutschen Landwirten an. Das ist viel zu wenig. Deutschland als größter Nettobeitragszahler verteilt Wohltaten in der ganzen EU und die deutschen Bauern kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Nach dem Brexit des Vereinigen Königreiches, das ebenfalls bisher Nettobeitragszahler war, wird die Bürde, die EU finanziell am Leben zu halten, noch schwerer auf Deutschland lasten.
In Bayern verschärft sich die Situation der Landwirte durch den von der Staatsregierung angenommenen Gesetzentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt. Die Landwirte stehen als große Sündenböcke des Artenschwunds da und ihnen wird die Hauptlast bei dessen Bekämpfung aufgebürdet. Die angekündigten finanziellen Zugeständnisse an die Bauern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese von CSU und Freien Wählern im Stich gelassen wurden.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die für die GAP vorgesehenen Gelder vollständig an die deutschen Bauern gehen. Für die bayerischen Landwirtschaft kann auf diesem Weg ein wirklicher Ausgleich für die kommenden Artenschutz-Belastungen erzielt werden. Allein so lassen sich Landwirtschaft und Umweltschutz wirklich versöhnen. Nur mit einer nationalen Agrarpolitik ist die Zukunft der deutschen Landwirte auf ein solides Fundament zu setzen. Das anhaltende Höfesterben einzudämmen und dem bayerischen Landwirt das Recht an der eigenen Scholle zumindest ein Stück weit zurückzuübertragen, sind für uns selbstverständliche Ziele heimatverbundener Politik.
In ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl am 26. Mai betont die AfD zurecht, dass weniger EU weniger Bürokratie für die Landwirte bedeuten würde. Faktisch kostet diese nur Zeit und Geld, hat aber keine positiven Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt.“