Während Benzin, Diesel, Gas und Heizöl in diesem Jahr durch die staatliche CO2-Steuer erheblich teurer geworden sind, stagnieren die Preise für Haushalts- und Industriestrom in Deutschland noch auf sehr hohem Niveau. Mit dieser scheinbaren Preisstabilität dürfte es aber demnächst vorbei sein. An der Strombörse Leipzig ist der Preis für Stromlieferungen im kommenden Jahr auf rund 61 Euro je Megawattstunde gestiegen, im Vergleich zu rund 50 Euro am Jahresbeginn.
Dazu Gerd Mannes, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:
„Neben den empfindlichen Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern durch die CO2-Steuer wird nun auch der Strom in Deutschland teurer. Daher ist es paradox, dass die Bundesregierung die Bürger über die CO2-Steuer dazu zwingen will, den Energieverbrauch weitgehend über elektrische Energie abzudecken.
Statt mit Heizöl oder Gas sollen die Bürger mit elektrischen Wärmepumpen heizen und statt Benzin oder Diesel sollen sie Strom tanken. Nun steigen aber aktuell auch die Kosten der Stromerzeugung und damit wird es in der Summe für jeden Verbraucher teurer – selbst, wenn er sich ganz brav an die Vorgaben der Bundesregierung gehalten hat und seinen Energieverbrauch weitgehend elektrisch abdeckt.
Die Argumentationslinie der CO2-Steuer bricht damit in sich zusammen, denn diese sollte ja finanzielle Anreize für den Umstieg auf elektrische Verbraucher liefern. Stattdessen entpuppt sie sich lediglich als neues Abzock-Instrument für den wehrlosen Bürger und auch für unsere Wirtschaft.
Leider scheinen viele Bürger immer noch nicht zu merken, dass „Abzocke und Enteignung“ drinsteckt, wo „Klimaschutz“ draufsteht.
Wir als AfD wollen diesen planwirtschaftlichen Irrsinn schnellstmöglich beenden.
Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der CO2-Steuer, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die Streichung der Stromsteuer.“