Heute wurde in Nürnberg durch Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ 2020 vorgestellt.

Wie Herrmann erläuterte, haben die Fallzahlen einen neuen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010 erreicht. Im vergangenen Jahr gab es 8.587 Gewaltvorfälle gegen Polizeibeamte. Mehr als die Hälfte davon waren körperliche Gewalt (2.809 Polizistinnen und Polizisten wurden durch die Angriffe verletzt. Sechs Angriffe auf Polizeibeamte mussten sogar als versuchte Tötungsdelikte eingestuft werden. In insgesamt neun Fällen führte der Angreifer eine scharfe Schusswaffe mit. Hieb- und Stichwaffen hatten die Täter in 114 Fällen dabei. Außerdem wurden bayerische Polizeibeamte unter anderem mit Pyrotechnik, Kraftfahrzeugen und Reizgas angegriffen.

Dazu nahm der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt Stellung:

„Die Zahlen, die uns Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich heute vorgelegt haben, sind Alarmsignale für eine dramatische Entwicklung, die wir leider schon seit vielen Jahren registrieren. Die allgemeine gesellschaftliche Verrohung schlägt sich auch immer häufiger in Aggression und Gewalt gegenüber unseren Polizeibeamten nieder. Es hilft aber nicht, diese Entwicklung nur lauthals zu beklagen und sich ansonsten lediglich der Symptombekämpfung zu widmen.  So unerlässlich es ist, unseren Beamten für ihren tagtäglichen gefahrvollen Dienst die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, so klar muss auch sein, dass man mit diesen reaktiven Maßnahmen allein nicht Herr des Problems werden kann. Man muss die Ursachen des Phänomens offen benennen und konsequent bekämpfen. Besonders in bestimmten migrantisch geprägten Milieus oder auch der sogenannten „Partyszene“, lässt man teilweise jeglichen Respekt vor unseren Beamten und deren persönlicher und physischer Integrität vermissen.

Neben der Selbstverständlichkeit, Gewalttäter zu verfolgen und hart und schnell abzuurteilen, muss nicht zuletzt dafür Sorge getragen werden, dass im Zuge illegaler Migration nicht permanent neue potentielle Täter ins Land strömen. Insofern stellt ein konsequenter Grenzschutz auch einen wirksamen Schutz für unsere Polizeibeamten vor zusätzlicher Gewalt dar.“