Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zum Thema Klima-Schutz den Forderungen der Grünen vollumfänglich angeschlossen. So behauptet Söder, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Klimakatstrophe drohen würde und daher der Klima-Schutz jetzt beginnen müsse. Kurz vor der Bundestagswahl hat nicht nur die Bundesregierung im Schnellverfahren die Änderung des Klima-Schutzgesetzes beschlossen, sondern tritt in einen offenen Klima-Überbietungswettbewerb mit den Grünen an, wobei die CSU, wie bei Corona, den radikalen Antreiber mimt.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Die neuesten Ziele, die Merkel und Söder im neuen Klima-Schutzgesetz beschlossen haben, sind nicht nur überzogen und kostenintensiv, sie sind vor allem nur mit einem allumfassenden Verbots- und Freiheitsbeschränkungsregime zu bewerkstelligen.
Ähnlich wie bei Corona, wird man nicht auf die Vernunft der Menschen setzen, sondern man wird durch massive Eingriffe in die Freiheit von Bürgern und der Wirtschaft versuchen die überzogenen Klima-Ziele zu erreichen.
Als AfD sind wir daher aufgerufen, den Bürgern, aber auch der Wirtschaft, von Anfang an reinen Wein einzuschenken und alle darauf aufmerksam zu machen, was uns nach September blüht.
Neben den schon jetzt zahlreich geführten Diskussionen über mögliche Klima-Lockdowns, müssen wir festhalten, dass enorme Kosten und damit ein Wohlstandsverlust auf alle Bürger und die Wirtschaft zu kommt. Und genau das wollen Merkel und Söder den Bürgern vor der Bundestagswahl verheimlichen.
Erhöhte Kosten für Benzin und Heizöl, höhere Kfz-Steuern, höhere Kosten für Mieter und Vermieter sind nur ein Teil der Belastungen, die auf die Bürger zukommen werden.
So wie man für den Sieg über das Corona-Virus noch nie dagewesene Freiheitseinschränkungen umgesetzt hat und milliardenschwere Kollateralschäden verursacht hat, so werden Merkel, Söder und die Grünen auch die Klima-Rettung nach September angehen. Die Bürger können dieses Szenario nur mit einer starken AfD im neuen Bundestag verhindern!“